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KiTa-Gebühren

Eine Pressemitteilung der SPD-Stadtratfraktion St. Ingbert zum Thema Kita-Gebühren in städtischen Einrichtungen:

PRESSEMITTEILUNG 04. Januar 2017:

SPD: Keine Erhöhung der Elternbeiträge an städtischen Kitas

Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert hat in der Sitzung des Stadtrats im Dezember 2016 gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in den städtischen Kindertagesstätten gestimmt (vgl. Artikel „Die Betreuung der Kinder wird für Eltern teurer“ der Saarbrücker Zeitung vom 21.12.2016).

Diese Elternbeiträge sind in den letzten Jahren auf ein Niveau geklettert, das kaum mehr zu vermitteln ist. Der bisherige Beitrag für einen Krippenplatz mit monatlich 350 EURO lag bisher schon weit über dem Mittelwert der Elternbeiträge für kommunale Kindertageseinrichtungen im Saarland von 315 EURO (vgl. Landtags-Drucksache 15/ 2011 vom 16.11.2016). Die gegen die Stimmen der SPD beschlossene Beitragshöhe von 385 EURO bedeutet nunmehr die teuersten Elternbeiträge für einen städtischen Krippenplatz im Saarland.

Die Stadt St. Ingbert hat ein hervorragendes Kita-Angebot mit hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Nutzung dieses Angebots darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Dass die Kita-Gebühren nicht weiter steigen, ist für die SPD nur der erste Schritt. „Um gleiche und gute Entwicklungschancen für alle Kinder sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, sind Kitaplätze von großer Bedeutung. Die Elternbeiträge bringen viele Eltern mittlerweile an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit und stellen eine Hürde dar, allen Kindern beste Bildung von Anfang an zu ermöglichen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier. Insofern müsse es das langfristige Ziel sein, die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen. Wie die Schulbildung müsse auch die frühkindliche Bildung kostenfrei sein.

Entsprechende Rückmeldungen aus dem saarländischen Landtag zur Abschaffung der Elternbeiträge machen Mut, dass eine Kostenfreistellung der Kinderbetreuung zukünftig umgesetzt werden kann. Unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz haben vorgemacht, wie es geht. Dort werden ab dem 2. Lebensjahr keine Elternbeiträge mehr erhoben. „Die SPD erwartet, dass es auch im Saarland eine deutliche Bewegung hin zu einer schrittweisen Abschaffung der Elternbeiträge gibt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Meier abschließend.

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