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Koalition verwundert über „Pläne“ des Oberbürgermeisters

Im Folgenden eine Pressemitteilung der Koalition aus CDU, Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen zur Verkehrsentwicklungsplanung Kohlenstraße / Thume Eck.

 

Pressemitteilung:

Koalition verwundert über „Pläne“ des Oberbürgermeisters

Mit einiger Irritation hat die Koalition aus CDU, Familien-Partei und Bündnis 90/Die Grünen die vom Oberbürgermeister vorgestellte „Planung“ im Bereich Kohlenstraße/Thume Eck zur Kenntnis genommen. Prinzipiell ist es zu begrüßen, dass der Oberbürgermeister nach seinem Umschwenken auf die Linie der Koalition beim Thema Gustav Clauss-Anlage auch hier offenbar erkannt hat, dass die von der Koalition im Haushalt 2015/16 eingebrachten Ideen zielführende Maßnahmen im Sinne der Stadt darstellen. „Nur: von einer „Planung“ des Oberbürgermeisters kann wirklich nicht die Rede sein, hatte er doch nicht einen Cent für den aktuellen Abriss der Häuser in der Kohlenstraße in den Haushaltsentwurf 2015/16 eingestellt“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Frank Breinig. Tatsächlich wurden entsprechende Gelder erst durch die Koalition im Haushalt verfügbar gemacht, um genau solche (Abriss)-Projekte anzugehen, die in den letzten Jahrzehnten verschleppt oder nur halbherzig angegangen wurden. „Der Abriss der Immobilien in der Kohlenstraße ist ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung einer durchdachten Innenstadtentwicklung – ob aber „Shared-Space“ in der Kohlenstraße die ausgereifteste Idee ist, darf stark bezweifelt werden“, so Roland Körner, Fraktionsvorsitzender der Familien-Partei. Für eine längere Übergangszeit ist wohl eher die Schaffung von Parkraum für die Biosphären VHS im ehemaligen Karlsbergsaal eine Lösung, die eher Sinn macht.

Eventuell ist die Planung des Oberbürgermeisters aber auch Ergebnis einer spontanen Eingebung; wie sonst lässt es sich erklären, dass die Verwaltung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss am 14. September 2016 noch explizit dargelegt hat: „Untersuchungen zur verkehrlichen Neuordnung der Poststraße und der Kohlenstraße erfordern ein verkehrliches Gesamtkonzept, das noch nicht in Auftrag gegeben werden konnte“ wie Jürgen Berthold, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, anmerkt. Hat der Oberbürgermeister diese Vorlage nicht gelesen, bevor er sie freigegeben hat? Sind die gegenüber dem Rat gemachten Angaben nicht zutreffend? Oder weiß er es wieder einmal besser als seine Spezialisten aus der Verwaltung? Woher möchte er das Geld für die „umfassende neue Verkehrsentwicklungsplanung“ nehmen, die laut Ausschussvorlage vom 14.09.2016 für eine mögliche Umgestaltung der Poststraße als „Shared-Space-Fläche“ notwendig ist, und die ohne eine Gesamt-Verkehrsentwicklungsplanung „nicht umgesetzt werden kann“? Und weshalb kommt die Kohlenstraße als Hauptverkehrsstraße nun auf einmal als „Shared-Space“ in Frage? Wie sieht denn nun das Gesamtkonzept aus? Und wann wird der Oberbürgermeister „sein“ Konzept dem Rat vorstellen?

Fazit aus der Sicht der Koalition: Ein aus städtischer Sicht wichtiges Projekt wird wieder einmal Opfer eines Schnellschusses der Verwaltungsspitze, mit dem in der Bevölkerung Erwartungen geweckt werden, die in absehbarer Zeit nicht erfüllt werden können. Dessen ungeachtet wird die Koalition weiterhin ruhig, sachlich und seriös für St. Ingbert arbeiten.

 

PM: Ch. Strobel

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