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Kontaktverbot gegen Corona-Ausbreitung

Der Bund und die Länder haben im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Kontaktverbot vereinbart. Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind künftig verboten und im öffentl. Raum gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern.

Es bleibt erlaubt, zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Arzt oder anderen nötigen Terminen zu gehen. Auch Bewegung an der frischen Luft bleibt erlaubt. Zudem müssen nun auch bundesweit alle Restaurants und Gaststätten geschlossen werden. Ebenfalls schließen müssen Friseure, Massagesalons und Tattoo-Studios, bei denen Menschen eng aufeinander treffen.

“Bitte ziehen Sie alle mit”, appellierte die Kanzlerin an die Bürger – betonte aber auch, es seien nicht Empfehlungen, sondern Regeln beschlossen worden. Polizei und Ordnungsbehörden würden deren Einhaltung kontrollieren. Die Maßnahmen sollten für mindestens zwei Wochen gelten. “Kurz gesagt: So retten wir Leben”, formulierte die Kanzlerin, die sich nach letzten Meldungen direkt im Anschluss in häusliche Quarantäne begab, da sie am Freitag von einem inzwischen positiv getesteten Arzt gegen Pneumokokken geimpft worden war.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) begrüßte die Einigung. “Eine bundesweite Harmonisierung ist der sinnvollste Weg, auch wenn es unterschiedliche Situationen in den einzelnen Bundesländern gibt”, sagte Hans. “Das Modell der Ausgangsbeschränkungen, das im Saarland und in Bayern schon seit Samstag gilt, ist der richtige Ansatz. Die Menschen haben nach wie vor die Möglichkeit, Spaziergänge oder Sport in der Natur zu machen, aber wir werden auch der Verantwortung gerecht, die Ausbreitung weiter zu verlangsamen und so wertvolle Zeit zur Versorgung von schwer kranken Personen zu gewinnen.”

Der Regierungsbeschluss

“Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend. Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

  1. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  2. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  4. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  5. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.
  6. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  7. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  8. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.
  9. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.”

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