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Kreisparteitag der Grünen Saarpfalz

Neuwahl des Kreisvorstandes und Resolution zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 innerstädtisch: Am Dienstag, dem 6. Dezember trafen sich die Grünen Saarpfalz in St. Ingbert zu ihrer jährlichen Kreismitgliederversammlung. Auf Einladung des Kreisvorstandes

nahmen auch Vertreter der Grünen Jugend an der Versammlung teil. Zudem war der Landesvorsitzende Ralph Nonninger zu Gast und beteiligte sich an der Aussparche.

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Neuwahl des Kreisvorstandes und der Delegierten zum Bundesparteitag.

Zu den beiden Kreisvorsitzenden wurden Lisa Becker aus Blieskastel und der bisherige Kreisvorsitzende, Rainer Keller aus St. Ingbert gewählt. Jens-Peter Tillmanns wurde im Amt des Kreisschatzmeisters bestätigt. Daneben gehören dem neuen Kreisvorstand an: Katrin Lauer (OV Homburg), Daniel Wannemacher (OV Mandelbachtal), Stephanie Riede (OV Sankt Ingbert), Uwe Schröder (OV Bexbach), Astrid Hilt (OV Kirkel), Hans-Jürgen Domberg (OV Gersheim) und Roy Lancaster (OV Homburg).

Die bisherigen Vorstandsmitglieder Ute Kirchhoff, Marc Piazolo, Lukas Paltz und Markus Schmitt traten nicht zur Wiederwahl an. Die Versammlung würdigte das Engagement aller und sprach ihren Dank für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren aus.

In ihren Tätigkeitsberichten beschrieben Daniel Wannemacher für die Grüne Kreistagsfraktion und Rainer Keller als Sprecher des Kreisverbandes die Initiativen der vergangenen beiden Jahre, die zwischen Fraktion und Kreisverband abgestimmt erfolgten. Der Kreisverband der Grünen Saarpfalz ist laut Keller solide aufgestellt und hat eine stabile Mitgliederstruktur. Zu den vordringlichsten Aufgaben des neuen Vorstandes gehört die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024.

Nachstehend die einstimmig verabschiedete Resolution zur Einführung von Tempo 30 innerstädtisch für alle Kommunen des Saarpfalzkreises:

Die Grünen Saarpfalz setzen sich für eine flächendeckende Einführung von innerstädtisch Tempo 30 in allen Kommunen des Saarpfalzkreises ein. Diesbezüglich gab es bereits mehrere Initiativen auf Orts- und Kreisebene. Trotz eines 2019 vorgestellten Positionspapiers des Saarpfalzkreises, in dem als generelles Ziel definiert wurde „den Verkehr in Belastungsbereichen langsam und somit leiser“ zu machen, ist aus Sicht der Grünen Saarpfalz allerdings viel zu wenig passiert.

Anstatt wohlfeil formulierter Erklärungen und weiterer Gutachten zur Mobilitätswende fordern wir konkrete Maßnahmen!

  • Tempo 30 hilft Unfälle zu vermeiden, schützt Kinder, FußgängerInnen und RadfahrerInnen, steigert die Lebensqualität der AnwohnerInnen und die Aufenthaltsqualität von BesucherInnen durch verringerte Lärmemissionen.
  • Durch Tempo 30 würden sich die Geschwindigkeiten von Rädern und Kraftfahrzeugen angleichen, was zu einer deutlichen Gefährdungsminderung vor allem für RadfahrerInnen führen würde. Dabei wirkt eine Minderung der Spitzengeschwindigkeit oftmals positiv auf den Verkehrsfluss, was tatsächlich auch AutofahrerInnen zu Gute käme.
  • Generell wäre eine Anordnung von Tempo 30 zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmimmissionen des Straßenverkehrs bereits heute schon möglich und geboten.
  • Die Voraussetzungen von § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO sind aus Sicht der Grünen Saarpfalz oftmals wesentlich eher erfüllt als in der Verwaltungspraxis angenommen.
  • Je deutlicher und intensiver die zugrunde liegenden Lärmwerte überschritten werden, desto mehr fordert die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eine behördliches Tätigwerden.
  • Speziell die Bedeutung der Biosphärenregion Bliesgau wird aus Sicht der Grünen bei den Diskussionen nicht gewürdigt. Das Biosphärenreservat steht als Modellregionen für ein ausgeglichenes Zusammenleben von Mensch und Natur und für eine lebendige Verknüpfung von urbanem und ländlichem Lebensraum. Der Schutz der Kulturlandschaft und der Menschen vor zerstörenden Einflüssen würde durch eine generelle Einführung von innerstädtisch Tempo 30 nachhaltig ausgeweitet und wäre somit ein sinnvoller Beitrag zum Schutz des Lebensraums für Mensch, Tier und Natur.
  • Rein rechtlich wäre die Anordnung von Tempo 30 in s.g. besonders sensiblen Bereichen gemäß § 45 Abs. 1a StVO bereits heute schon möglich. Das Interesse am Schutz des Erholungswerts innerhalb der Biosphäre sollte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Tempo 30-Einführung aus Grüner Sicht besonders gewichtet werden.

Die Grünen Saarpfalz fordern konkret:

  • die Einberufung eines „Mobilitätsgipfels“ unter Führung der Kreisverwaltung unter Beteiligung von VertreterInnen des Kreistags, aller VertreterInnen aller Kreiskommunen und VertreterInnen des ADFC und VCD.
  • die Übernahme einer Koordinierungsfunktion durch die Kreisverwaltung und Erstellung eines Gesamtkonzepts inklusive Zeitplan zur Unterstützung der Realisierung von Tempo 30 in den Gemeinden des Saarpfalzkreises – unter Berücksichtigung aller bisher -auch lokal in den einzelnen Kommunen- erstellten Mobilitätsgutachten, Lärmemissionspläne, etc.
  • eine durch den Kreis koordinierte flächendeckende lärmtechnische Überprüfung möglicher Anhaltspunkte für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung in den Gemeinden des Saarpfalzkreises
  • die Anerkennung der Biosphärenregion als „Erholungsort von besonderer Bedeutung“ im Sinne des § 45 Abs. 1a StVO

Zur Realisierung der Einführung von innerstädtisch Tempo 30 würde eine kostengünstige und leicht umzusetzende Beschilderung (VZ 274-1, 274-2) und eine entsprechende Anpassung der Straßenmarkierung in Verbindung mit Piktogrammen auf der Fahrbahn im jeweiligen Einfahrtsbereich zu den Gemeinden genügen.

Mit geringem zeitlichem und finanziellem Aufwand wäre somit eine zeitnahe Umsetzung dieser präventiven, in die Zukunft gerichteten, Maßnahme möglich. Eine Rückgewinnung der Straßen für die Menschen (Anwohner, Fußgänger und Radfahrer) sowie eine deutliche Reduzierung von Lärm und Erschütterung für alle AnwohnerInnen sollte dabei das klare Ziel sein.

Lisa Becker / Rainer Keller

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