Nachrichten

Montag, 23. Oktober 2017 · wolkig  wolkig bei 8 ℃ · Schmerztherapeut und Palliativmediziner stellt Buch vorIn Zeiten des abnehmenden LichtsPilzwanderung in Hassel

Facebook Twitter Google+ Instagram RSS Feed

Kritik am Nachrückverfahren des Seniorenbeirates

„Ein höchst unmoralisches Handeln“ nennt Mathilde Thiel, Vorsitzende der AG 60+ der SPD, das von der CDU-Stadtratsfraktion inszenierte Vorgehen gegen das von der Verwaltung praktizierte Nachrückverfahren für den Seniorenbeirat.

Nach ihrer Auffassung, geht es der CDU und den mit ihr verbündeten Fraktionen von Familienpartei, Grünen und Wir für St. Ingbert ausschließlich darum, zu verhindern, dass drei SPD- Mitglieder in den Seniorenbeirat nachrücken und dort ihre Kreise störten.

Thiel erinnert daran, dass bei der Wahl der Mitglieder zum Seniorenbeirat im Rat Einvernehmen bestanden hat, dass die nicht zum Zuge gekommenen Bewerber Nachrücker für ausscheidende Mitglieder sein sollten. Die mit der Auszählung befassten Mitarbeiterinnen hätten dies in einer eigenen Liste protokolliert. Die betroffenen Personen seien entsprechend informiert worden und die Verwaltung habe beim Ausscheiden von Mitgliedern des Seniorenbeirates nach diesen Vorgaben verfahren. „Die CDU und die mit ihr koalierenden Fraktionen versuchen nun mit Verfahrenstricks, die von dem Oberbürgermeister bereits bestellten und teilweise schon in die Arbeit des Seniorenbeirates eingebundenen Personen wieder aus dem Beirat zu entfernen“, so Thiel weiter.

Enttäuscht zeigt sie sich auch vom Verhalten des Vorsitzenden des Seniorenbeirates. Dieser habe in vorauseilendem Gehorsam, ohne eigene Legitimation, ohne Rücksprache mit dem Oberbürgermeister und ohne die Beschlüsse des Rates abzuwarten die nachberufenen Mitglieder von der weiteren Mitarbeit im Seniorenbeirat ausgeschlossen.

Alles in allem sieht Thiel die Gefahr, dass der Seniorenbeirat von den Mehrheitsfraktionen für deren Ziele instrumentalisiert wird. Für sie ein klarer Missbrauch demokratischer Regeln und moralisch höchst bedenklich.

 

PM: Mathilde Thiel,
Vorsitzende der AG 60 plus des
SPD-Stadtverbandes St. Ingbert

Kommentare

  1. Gerhard Kettner

    Man sollte den hier geschilderten Sachverhalt der SPD nicht leichfertig abtun. Tatsache ist „das progressiven CDU Kräfte“ alles daran setzen um auch den Seniorenbeirat zu dominieren. Die Satzung des Beirates sah jedoch anderes Verhalten vor. Es bleibt daher abzuwarten ob die Prüfungen des LaVA sowie die Klage beim Verwaltungsgerichts des Saarlandes diesen „Unglaublichen Vorgang und für eine Demokratie wie auch für das Ehrenamt “ schädlichen Vorgang bewerten.

  2. Adam Schmitt

    Wenn es der SPD gefällt, schwingt sie wie Mathilde Thiel jetzt die moralingetränkte Keule. Der Seniorenbeirat wird vom Stadtrat gewählt und nicht vom OB bestimmt. Das ist gutes demokratisches Recht des Stadtrates. DIES IST JETZT KLAR GESTELLT. UND DAS IST GUT SO. Mathilde Thiel hat sich noch nicht darüber beklagt, dass der OB den Beigeordnete keine Geschäftsbereiche gibt. Obwohl er dies könnte. Aber da ist ja auch niemand von der SPD betroffen. Ein Schelm, der an diesem Punkt weiterdenkt.

  3. Gerhard Kettner

    Hallo Herr Adam Schmitt, der Seniorenbeirat wurde am 10.12.13 gewählt. Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Das die Verwaltung die Gewählten gelistet hat ist ordnungsgemäß nachgewiesen. Der OB arbeitet lediglich diese Listen nach Stimmen ab. Hier gibt es eigentlich nichts klarzustellen sondern ein normaler Verwaltungsvorgang „auch was das Nachrückverfahren“ anbetrifft. Bitte nichts mit Beigeordneten vermengen, Sie haben ja Herrn Prof. Dr. Klement“ gehört, der OB kann muss aber nicht solche benennen.

  4. Meissner, Dieter

    Mathilde Thiel kritisiert zu Recht die Vorgehensweise der Mehrheitsfraktionen. Es ist nach meiner Meinung ein Unding in einer Satzung festzulegen, dass nur der/die gewählt sind, die 50 % der Stimmen auf sich vereinigen können. Damit wird zementiert, dass nur Mitglieder der bestimmenden Fraktionen in den Seniorenbeirat gewählt werden.
    Betreffend des Handelns von Herrn Peter Buhmann in der Sache Nachrücker komme ich zu einer anderen Einschätzung. Die Verwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales festgestellt, dass Monika Rohe und ich fälschlicherweise als Nachrücker von zwei ausgeschiedenen Mitgliedern des Seniorenbeirates ernannt wurden. Diesen Umstand – dass wir deshalb keine Mitglieder des Beirates sein können – hat die Verwaltung versäumt uns mitzuteilen. Peter Buhmann sah sich deshalb gezwungen diesen Sachstand uns persönlich mitzuteilen. Dies auch im Hinblick auf die Seniorenbeiratssitzung am 23.09., an der eine Nachwahl (stellv. Vorsitz) auf der Tagesordnung stand. Damit die Wahl ohne Gefahr einer späteren möglichen Anfechtbarkeit durchgeführt werden konnte, musste er so handeln, dies war logisch und korrekt. Keinenfalls hat er uns abberufen sondern in dem Schreiben die Begründung bzw. die Feststellung der Verwaltung mitgeteilt. Unser gezwungenes Ausscheiden aus dem Beirat hat er sehr bedauert.
    Dass Herr Buhmann deshalb zum wortwörtlichen Buhmann gemacht wird ist für mich nicht plausibel.

  5. Walter Becker

    Zur Darstellung, dass Herr Buhmann rechtens gehandelt hat, indem er gewählte Mitglieder des Seniorenbeirats von der Sitzung ausschließt, muss widersprochen werden. Der Vorsitzende des Seniorenbeirats verfügt nicht über eine solche Kompetenz. Auch er ist „nur“ vom Stadtrat gewählt, wie alle anderen Nachrücker, welche ihn kaum in seinem Amt als Vorsitzender weiter bestätigen würden. Dafür hat dieser Vorsitzende zu viel Porzellan zerschlagen und verursacht, dass aktive Seniorenbeiratsmitglieder zurückgetreten sind. Er selbst ist zum Problem für den Seniorenbeirat geworden. Die Nachwahl zum stellvertretenden Vorsitzenden dürfte nichtig sein und bedarf keiner Anfechtung. Der Seniorenbeirat bewegt sich derzeit außerhalb der Legalität. Genau dies wird das angerufene Verwaltungsgericht so und nicht anders bestätigen. Erst wenn das geschehen ist, kann ein Seniorenbeirat dann unter neuer Führung sich wieder seiner eigentlichen Aufgabe zuwenden

  6. Meissner, Dieter

    Ich finde es schade, dass Herr Becker sich in solcher aggressiver Form an dieser Diskussion beteiligt. Seine Behauptungen sind – er ist Außenstehender! – allesamt spitzfindig und sind leider nicht stichhaltig begründet. Nochmaliger Hinweis: Herr Buhmann hat lediglich in seinem Schreiben an Frau Rohe und mich die Auffassung der Verwaltung dargelegt. Diese hatte festgestellt hat, dass wir fälschlicherweise ausgeschiedene Mitglieder ersetzen, da „Nachrücker“ nach der geltenden Satzung nicht zwingend vorgesehen sind. Die Verwaltung wollte dies heilen, aber die Mehrheitsfraktionen waren im Ausschuss und im Stadtrat (!) anderer Meinung. Wir wurden durch diese leider nicht als Beiratsmitglieder bestätigt. Herr Buhmann stellte in seinem Schreiben an uns fest: „… Die Besetzung des Seniorenbeirats ist ausschließlich Sache des Stadtrats. Ich muss daher, wie Sie auch, die weitere Entwicklung abwarten. Wenn schon nicht als Beiratsmitglied, so würde ich mich dennoch freuen, Sie morgen in der öffentlichen Beiratssitzung als Gast begrüßen zu können.“ Ich bin dieser Einladung gefolgt. Ich wurde wie ein vollwertiges Mitglied behandelt und ich konnte in der Sitzung ungehindert meine Meinung zu Sachthemen einbringen. Noch eine Anmerkung. Woher wollen Sie Herr Becker wissen, dass ich als Nachrücker Herrn Buhmann nicht als Vorsitzenden wählen würde? Für mich bedauerlich, dass man auf diese Art versucht ein Person zu diskreditieren.

  7. Richard Franz

    Sehr geehrte Kommentatorinnen und Kommentatoren,
    es ist immer schlecht, wenn man ohne Hintergrundwissen meint, man müsste kommentieren, diffamieren oder sonst über jemanden schlecht reden.
    Ich lade deshalb alle ein, die nächste öffentliche Sitzung des Seniorenbeirats am 26. Nov. 2015 um 17:00 Uhr im ehemaligen Bürgermeisteramt in Oberwürzbach zu besuchen. Dort können Sie sich überzeugen, wie der Seniorenbeirat arbeit und seine Beschlüsse fasst.

    Richard Franz
    Schriftführer im Seniorenbeirat St. Ingbert

  8. Hans Bur

    Vielen Dank Herr Meissner das sie uns den Seniorenbeirat verteidigen, obwohl sie von diesem Nachrückverfahren betroffen sind. Es sind leider immer wieder nur Personen die den Seniorenbeirat kritisieren obwohl sie nie an Aktivitäten von uns teilnehmen. Unsere Sitzungen sind öffentlich und finden in allen Ortsteilen statt. Ich habe noch nie Herrn Kettner oder Frau Thiel oder Herrn Becker auf einer unserer Sitzungen gesehen. Und solche Personen kritisieren uns. Unsere Aktivitäten sind absolut parteineutral und werden immer von der Mehrheit bestimmt. Man stellt hier 20 Personen die hier ehrenamtlich arbeiten unter Generalverdacht.

  9. Mathilde Thiel

    Zu der Frage, ob Herr Buhmann befugt war, die Mitglieder Meissner und Rohe von der weiteren Mitarbeit im Seniorenbeirat auszuschließen, schreibt das Verwaltungsgericht des Saarlandes am 23.10.2015 folgendes: „Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Seniorenbeirat bzw. sein Vorsitzender zu Entscheidungen bzw. Mitteilungen der in seinem Schreiben vom 21.09.2015 getätigen Art (Anm. d. Verfasserin: Schreiben mit denen der Vorsitzende des Seniorenbeirates die beiden Nachrücker von der weiteren Mitarbeit ausschloss.) nicht befugt sein dürfte, …“. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn der Seniorenbeirat gegen die von Herrn Meissner zu Recht kritisierte unsinnige Satzungsänderung der Mehrheitsfraktionen Stellung bezogen und Solidarität mit den beiden betroffenen Personen geübt hätte. Inzwischen dürfte auch bekannt sein, dass die Erläuterungen der Verwaltung, auf die Herr Meissner Bezug nimmt, sich in der letzten Stadtratssitzung als unzutreffend herausgestellt haben. Herr Buhmann war in dieser Sitzung anwesend und ich gehe davon aus, dass er bei den Mitgliedern des Seniorenbeirates für eine entsprechende Klarstellung sorgen wird, wenn er es zwischenzeitlich nicht schon getan hat. Und Herr Bur: Mir, als diejenige, die sich wohl am meisten für die Einrichtung eines Seniorenbeirates im Rahmen ihrer Stadtratsarbeit eingesetzt hat, wird es wohl erlaubt sein, Geschehnisse um den Seniorenbeirat sachlich und rechtlich fundiert zu bewerten.

  10. Gerhard Kettner

    In dieser Frage kann ich nur Frau Thiel zustimmen. In Facebook habe ich bereits die Beiträge der Herrn Bur und Franz kommentiert. Jetzt haben die Gerichte das Wort. Ich selbst habe am 21.09.2015 das LaVA um Überprüfung in dieser Frage hinsichtlich der von der CDU nachträglich in derem Sinn beantragten Satzungsänderung gebeten ein; in einer Demokratie eben ungeheuerlicher Vorgang. Hier läuft es nach dem Motto, was nicht passt wird eben nachträglich passend gemacht

  11. Hans Bur

    Sehr geehrte Frau Thiel,
    bewerten kann man eigentlich nur, was man auch kennt.
    Herr Meissner hat ausgeführt, das ihn niemand des Saales verwiesen hat. Er durfte an der Sitzung teilnehmen und auch seine Meinung zu allen Themen sagen. Wir würden den Herrn Meissner mit Kusshand in den Seniorenbeirat aufnehmen. Aber entscheiden kann nur der Stadtrat. Der Seniorenbeirat selbst hat hier keinerlei Befugnisse. Mich ärgern nur diese laufenden Unterstellungen wir wären parteimäßig unterwandert und würden nicht neutral die Themen der Senioren vertreten. Wir sind 20 Mitglieder von denen die meisten keiner Partei angehören. Unser 1. Vorsitzender Herr Buhmann lässt alle Aktionen und auch die
    Öffentlichkeitsarbeit immer im Plenum abstimmen. Wenn Herr Buhmann hier angegriffen wird , dann werden wir alle angegriffen. Wir sind nur ein Gremium das Vorschläge unterbreitet und die Interessen der Senioren vertritt.
    Warum man uns derart immer angreift verstehe ich nicht.
    Lassen sie uns in Ruhe unsere Arbeit machen und den Stadtrat entscheiden.
    Viele Grüße Hans Bur

  12. Walter Becker

    Herr Dieter Meissner, Sie irren erneut, jetzt auch mit Ihren Aussagen zu meiner Person.
    Ganz im Gegensatz zu Herrn Buhmann, bin ich in dieser Kommune direkt gewählter Mandatsträger und kein „Außenstehender“. In dieser Funktion, diskutiere ich natürlich mit allen Mandatsträger und Wähler diesen ungeheuerlichen Vorgang, per Satzungsänderung, den Seniorenbeirat politisch zu unterwandern und CDU-ferne Nachrücker zu vergraulen. Es ist schon schlimm genug, dass dieses politische Gebaren der Mehrheitsfraktion vom Verwaltungsgericht gestoppt werden muss. Sie setzen hier noch eins drauf und versuchen mit alt bewährter Methode, das Wort zu verbieten.
    Herr Buhmann wird sich vor dem Verwaltungsgericht rechtfertigen müssen. Warten Sie das doch mal in aller Ruhe und dies möglichst ohne Angriffe auf Mandatsträger ab.
    Dann habe ich als Senior auch eine private Sicht der Dinge und stelle Ansprüche an den Seniorenbeirat: Was hielten Sie denn davon sich mal seiner eigentlichen Aufgabe zuwenden würde, anstatt permanent zu politisieren?
    So könnte man, z. B. so kurz vor der Adventszeit, eine Besuchertruppe organisieren, welche alleinstehende Senioren mal zu Hause besucht. Auch könnte man vielleicht mit Kindern von Kindergarten oder Vereinen auch Seniorenheime und alleinstehende Senioren besuchen. Hat der Seniorenbeirat vielleicht auch noch weitere Ideen? Die alten Ideen wie „Vorsorgemappe“, oder „Außenaufzug Stadthalle“ waren sehr gute Ideen. Nur wie geht es weiter, nachdem die Ideengeber den Seniorenbeirat verlassen haben?
    Entschuldigen Sie bitte, wenn Ihnen das alles zu „spitzfindig“ erscheint.
    Und Ihre Frage, woher ich wissen kann, dass Nachrücker den Vorsitzenden nicht wieder neu wählen würden, kann ich Ihnen gerne beantworten: Diese Aussage habe ich aus erster Hand von Seniorenbeiratsmitglieder, in der jetzt verhinderten Zusammensetzung, dieses Beirates.
    Natürlich kann ich nicht vorhersehen, wie eine solche geheime Abwahl ausgehen würde. Aber ich kann rechnen. Und so erklären sich mir auch die gesamten Biegeversuche, den Seniorenbeirat während der laufenden Legislaturperiode per Satzungsänderung unter die parteipolitische Fuchtel der CDU zu bringen.
    Was nicht passt, wird eben passend gemacht, so die Absicht, nur wird dies nicht funktionieren.
    Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen hinreichend beantworten und wünsche Ihnen noch viel Erfolg in Ihrem Wirken im Seniorenbeirat zum Wohle der St. Ingberter Senioren.

  13. Gerhard Kettner

    Hallo Herr Bur,
    rekapitulieren wir wie folgt:
    Der Seniorenbeirat wurde am 10.12.2013 vom Rat der Stadt gewählt. Es gab im Ergebnis 2 Listen, eine der gewählt Personen und eine mit Ersatzpersonen. Beide Listen wurden von den Verwaltungsmitarbeiterinnen, Frau Flierl, Frau Holzer und Frau Schöndorf unterzeichnet.
    Eindeutiger geht es wohl nicht, oder! Für die ausgeschiedenen Mitglieder rücken automatisch die Ersatzpersonen nach.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017