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Landrat und Kreisverwaltung bleiben aktiv

Kreistag bringt Resolution zur Finanzierung der saarländischen Städte, Gemeinden und Kreise auf den Weg

Nach der jüngsten Kreistagssitzung des Saarpfalz-Kreises am 26. September unterstützen dessen Mitglieder mittels einer Resolution die zielgerichteten Bemühungen des Landrates Dr. Theophil Gallo und der Kreisverwaltung, eine bessere Finanzausstattung des Kreises, der Städten und Gemeinden zu erreichen.
Der Saarpfalz-Kreis fordert demgemäß die saarländische Landesregierung auf, für eine gerechtere und angemessenere Finanzausstattung der Kreise und Kommunen zu sorgen.
Der Kreis hat bereits im Zuge der diesjährigen Haushaltsverabschiedung eine umgehende Novellierung des Finanzausgleichssystems im Saarland gefordert. Auch hat die Initiative des Landrats bezüglich der Finanzlage zu konkreten Abstimmungsgesprächen auf der Ebene des Vorstands des saarländischen Landkreistages geführt. Mit der aktuellen Resolution verleihen Kreistag und Kreisverwaltung ihren Forderungen Nachdruck.

Warum ist Eile geboten? Die Gesamtbelastung der kreisangehörigen Kommunen ist an einem kritischen Punkt angelangt. In den vergangenen Jahren wurde die Entschuldung des Landes beim Bund zu Lasten des Kreises und der Kommunen vorangetrieben. Dies wirkt sich unmittelbar nachteilig auf die Finanzausstattung aus, weil der Kreis seine ihm obliegenden gesetzlichen Aufgaben erfüllen muss und ihm nur die Möglichkeit verbleibt, restliche Finanzierungslücken über die Kreisumlage und damit zu Lasten der Städte und Gemeinden zu decken.
So hat das Land 2016 den Anteil der Kreise an der Grunderwerbssteuer ersatzlos gestrichen und diese für sich selbst vereinnahmt. Der Saarpfalz-Kreis musste, um seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können, den dadurch bewirkten Einnahmeausfall von ca. sechs Millionen Euro über die Kreisumlage refinanzieren.
Ein weiterer Punkt betrifft die Aufteilung der Schlüsselzuweisungen als wesentliches Element des kommunalen Finanzausgleichs. Diese benachteiligt den Saarpfalz-Kreis ebenfalls eklatant, denn die laufenden Zuweisungen daraus decken beim Saarpfalz-Kreis gerade einmal 1,7 Prozent der Aufwendungen. Auf die Einwohner bezogen sind dies pro Kopf nur 24,77 Euro. Zum Vergleich: Der Regionalverband Saarbrücken bzw. der Kreis Neunkirchen erhalten jeweils rund 175 Euro pro Einwohner, bundesweit liegt der Durchschnitt deutlich höher. Des Weiteren verhindert das aktuelle Berechnungsverfahren beim Soziallastenausgleich eine gerechte Verteilung der Zuweisungen.

Vom Soziallastenausgleich profitieren nur die Gemeindeverbände, die über einem von der Landesverwaltung errechneten Landesdurchschnitt liegen. Alle mit ihren durchschnittlichen Soziallasten darunterliegenden Gemeindeverbände werden nicht berücksichtigt. Hierdurch werden einige Kreise ärmer gerechnet als sie sind und zu Lasten der übrigen Kreise bevorteilt.
Lösungsansätze sieht der Kreistag u. a. in der Grunderwerbssteuer, die das Land dann wieder in angemessenen Anteilen den Kommunen und Kreisen belässt, sowie in einem neuen Berechnungsverfahren für den Soziallastenausgleich.
Letztlich müsse es das Ziel sein, die kommunalen Schlüsselzuweisungen für die Kreise auf den Durchschnitt der westdeutschen Länder anzuheben. Für den Saarpfalz-Kreis würde dies einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen bedeuten, der es zuließe, die Kreisumlage deutlich zu reduzieren und damit die Städte und Gemeinden spürbar zu entlasten. Dies ermöglicht Schuldenabbau, Entlastung der Bürger sowie notwendige Investitionen auf kommunaler Ebene.
„Es bringt nichts, dass die Kommunen sich in ihren Sparbemühungen ergeben müssen und der Kreis im gleichen Atemzug die Kreisumlage erhöht, weil er Einnahmeverluste verzeichnet. Man muss sich im Land und im Bund auf einen Modus einigen, der eine vernünftige Finanzierung mit sich bringt. Hier wird es nicht damit getan sein, die Kommunen von ihren Kassenkrediten durch das Land zu befreien. Der Modus kann nur auf einer gesetzes- und aufgabenkonformen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs im Saarland basieren“, betont Landrat Gallo.

 

PM: Pressestelle SPK

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