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Lehren aus dem Bebauungsprojekt Kleber-Gelände

Lehren aus dem Bebauungsprojekt Kleber-Gelände –  Bürger frühzeitig und offensiv einbeziehen.

Im letzten Stadtrat stand nach umfangreicher Vorlage die Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 702 III Klebergelände Nord auf der Tagesordnung.

Nach anwesendem Bürgerprotest nahm der Sitzungsleiter den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung. Für die Familien-Partei stellen sich Fragen auf unterschiedlicher Ebene.

Auf übergeordneter Ebene stelle sich schlicht die Frage, was müsse eine Kommune tun, um handlungsfähig zu bleiben? Demokratietheoretisch sei Bürgerengagement immer zu begrüßen. Für Verwaltungshandeln sei es aber sehr entscheidend wann. Showstopper erst zum Ende hin, seien aus Planungssicht einfach schwierig. Verstöße im prozessualen Verwaltungshandeln, im Projektablauf gebe es in Sachen Klebergelände nach Auffassung der Familien-Partei zudem auch KEINE! Der Umgang mit Bürgerinteressen sei daher nach Auffassung der Partei ganz grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Denn auch heute schon seien die Bürger einzubeziehen! Die Frage sei daher, wie sollten die Betroffenen künftig frühzeitig einbezogen werden, ein Modus vivendi zu finden – dies losgelöst vom Bebauungsprojekt am Klebergelände.

Auf konkreter Sachebene stelle sich für die Familien-Partei die Frage: waren die Erläuterungen und Darstellungen im Rat (und den Ausschüssen zuvor) korrekt, wahr und vollständig? „Es zählen hier klar die Informationen um Grünfläche, Abstand zum Wohngebiet, LKW-Verkehr, Auslastung bzw. Überlastung des Kreisverkehrs am „McDonalds-Kreisel“, so Roland Körner, Fraktionsvorsitzender der Familien-Partei. Diese Fragen seien zur Klärung für den nächsten Ausschuss konkret beantragt.

Sollten sich aber juristisch und sachlich keine veränderten Antworten ergeben, so müsse man leider auch deutlich sagen, dass das Wohngebiet Hasseler Chaussee direkt an ein Gewerbegebiet anraine, dieser Sachverhalt keinem Grundstücksbesitzer neu sein dürfte, auch Logistiker (die der Rat bewusst auf dem Areal begrenzt hat) Gewerbetreibende seien und in die heutige Versorgungslandschaft der Bevölkerung (Lieferung von Produkten nach Hause) gehören. Das übergeordnete Interesse der Stadt und für die handelnden Stadträte sei dann die Gewerbesteuer, die hier zu erzielen sei. Alle infrastrukturelle, soziale, kulturelle oder bildungspolitische Bedürfnisse müssten auch finanziert werden.

gez. Roland Körner, Fraktionsvorsitzender

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St. Ingberter Anzeiger ·
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