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LINKE-Fraktion im Dengmerter Stadtrat wünscht sich etwas Besinnlichkeit

Am vergangenen Dienstag haben CDU, SPD, Grüne und Familienpartei im St. Ingberter Stadtrat den vier ehrenamtlichen Beigeordneten des Oberbürgermeisters quasi als Weihnachtsgeschenk

seitens der Steuerzahlenden einen Ausgleich von je 900 Euro pro Monat allein für ihre Barauslagen beschert. Anspruch auf Entschädigungen für eventuellen Verdienstausfall sowie für weitere „Ehren“-Ämter der Betreffenden besteht zusätzlich.

Und das, obwohl Ulli Meyer im Sommer selbst gewarnt hatte, im Stadtrat gebe es künftig „nicht viel Geld zu verteilen“. Die Rechtfertigungsversuche der Beteiligten kann die LINKE leider nur als unzulänglich einstufen. Die diesbezügliche Verordnung über die Aufwandsentschädigung (AEVO) sieht in § 1 Abs. 2 ausdrücklich vor: „Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird durch das zuständige Beschlussorgan (also den Stadtrat) nach der voraussichtlichen Höhe des Aufwandes festgesetzt.“

Leider konnten weder der Oberbürgermeister noch irgendein anderes Verwaltungs- oder Stadtratsmitglied auf Nachfrage der LINKEN Auskunft über genaue Art und Höhe dieses voraussichtlichen Aufwandes geben. Dennoch waren sich die oben genannten Parteien einig, den von der AEVO vorgegebenen Rahmen, der eine Entschädigung zwischen 0 und 933 Euro erlaubt, fast vollständig auszuschöpfen.

Im Übrigen kann die LINKE sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der OB als Sitzungsleiter bei unbequemen Themen gern die Debatte abkürzt, indem er unversehens zur Abstimmung übergeht, ohne dem Stadtrat auch nur ein paar Sekunden Bedenkzeit zu gewähren.

Vor diesem Hintergrund und weil Adventszeit ja immer auch Wunschzeit ist, wünscht sich die LINKE von allen Beteiligten künftig etwas mehr Besinnlichkeit: von den Mitgliedern der Mehrheitskoalition die Besinnung auf ihren gesetzlichen Auftrag, nämlich keinen Weisungen Dritter sondern allein ihrem Gewissen zu folgen, von der SPD die Besinnung auf ihre Rolle als Oppositionskraft und von Herrn Dr. Meyer die Besinnung darauf, dass mancher Mensch etwas Zeit braucht, um sich zu besinnen.

Als Besinnungshilfe hat die Linksfraktion für den OB eine Stoppuhr besorgt, die sie ihm anlässlich der Weihnachtsfeier im Rathaus überreichen wird. Damit lassen sich die gewünschten 5 Sekunden zwischen Debattenende und Abstimmung vollkommen transparent und unparteiisch abzählen. Bei 20 Tagesordnungspunkten würde dies eine Sitzung um nicht einmal zwei Minuten verlängern – ein bescheidener Wunsch im Vergleich zu dem großzügigen Geschenk, das den Beigeordneten am Dienstag gemacht wurde, finden die beiden Stadträtinnen der LINKEN.

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