Nachrichten

Samstag, 24. Oktober 2020 · wolkig  wolkig bei 12 ℃ · Der große Diktator Halbseitige Sperrung der St. Ingberter Straße in Richtung Hassel Unruhiger Donnerstag für die Feuerwehr

Facebook Twitter Instagram RSS Feed

Linke: Protest gegen erneute Verhinderung des Sicheren Hafens durch Ulli Meyer

Die Fraktion die Linke im Stadtrat hält es für absolut unverständlich, dass der OB ihren Eilantrag auf Erklärung der Gemeinde zum Sicheren Hafen für Geflüchtete erneut nicht auf die Tagesordnung

für den heutigen Stadtrat gesetzt hat. Sie ruft zur regen Teilnahme an der Protestkundgebung auf, die am 29. September um 17.30 vor der Stadthalle stattfinden wird.

Wie die Fraktion in ihrem erneuten Resolutionsantrag ausführt, ist sie der Auffassung, dass das Landesverwaltungsamt in seiner Auslegung des Kommunalrechts irrt und dass die Angelegenheit sehr wohl unter das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde fällt.

Weder Herr Dr. Meyer noch das LaVA sind rechtsprechende Instanzen. Wie man durch kurze Internetrecherche erfahren kann, kam es allein in diesem Jahr schon mehrfach vor, dass saarländische Gemeinden Beschlüsse gefasst haben, die zuvor vom Landesverwaltungsamt für unzulässig erklärt wurden. Zuletzt geschah dies z.B. diesen Sommer in der Gemeinde Püttlingen, welche (auch mit den Stimmen der CDU!) trotz vorherigen Einspruchs der Kommunalaufsicht nun die örtliche Gastronomie finanziell unterstützt, sowie vor zwei Wochen in Ottweiler, wo der Stadtrat (unter CDU-Ägide!) genau die Resolution zum Sicheren Hafen verabschiedet hat, welche die Dengmerter CDU nun provokativ als „Rechtsbruch“ bezeichnet. Ein solches Urteil müsste im Zweifelsfall wohl eher dem Verwaltungsgericht überlassen werden.

siehe dazu:

https://seebruecke.org/sichere-haefen/seebrucke-sichere-hafen-kommunale-aufnahme/

und:

https://www.igb.info/veranstaltungen/kundgebung-seebruecke-saar

https://www.igb.info/nachrichten/spd-fordert-debatte-des-stadtrats-zu-sicheren-haefen-1204673

https://www.igb.info/nachrichten/petition-beitritt-der-stadt-st-ingbert-zur-initiative-seebruecke-sichere-haefen-1204630

https://www.igb.info/nachrichten/die-partei-zum-thema-beitritt-st-ingberts-zum-buendnis-sicherer-hafen-fuer-gefluechtete-1204511

https://www.igb.info/nachrichten/stadtratsfraktion-buendnis90die-gruenen-zur-aktuellen-diskussion-um-einen-beitritt-st-ingberts-zum-buendnis-sicherer-hafen-fuer-gefluechtete-1204509

https://www.igb.info/nachrichten/cdu-keine-scheindebatten-im-stadtrat-linke-soll-zur-sachlichkeit-zurueckkehren-1204507

https://www.igb.info/nachrichten/die-linke-empoerung-ueber-unsolidarische-politik-in-st-ingbert-1204457

Ein Kaffee für's Team

Spenden

Werbung

Im St. Ingberter Anzeiger werben

Tag-Übersicht

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Bitte lesen Sie sich die Netiquette für unseren Kommentarbereich durch, bevor Sie einen Beitrag verfassen. Vielen Dank!

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2020