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LMS veröffentlicht rechtliche Hinweise zu Wahlspots

Es sind noch knapp 100 Tage bis zu den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Aus diesem Anlass hat die LMS rechtliche Hinweise  zu den Wahlsendezeiten für politische Parteien, Vereinigungen oder Einzelbewerbern für diese Wahlen in landesweit verbreiteten oder lokalen privaten Hörfunkprogrammen im Saarland veröffentlicht.
Der Direktor der LMS, Dr. Gerd Bauer, erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Europawahlen sind auch für die zukünftige Gestaltung der Medien- und Kommunikationsordnung in Deutschland von grundlegender Bedeutung: Ob es um Jugendschutz im Internet, Werbebeschränkungen im Fernsehen oder die Begrenzung der Macht der Meinungsbildner wie Google geht: Ohne die EU findet keine nachhaltig verbraucherschutzfreundliche Regulierung statt. Das Europäische Parlament war bei der Medienregulierung schon in der Vergangenheit immer wieder bemüht, nicht nur wirtschaftlichen Interessen gerecht zu werden, sondern auch kulturellen und gesellschaftlichen Bedürfnissen angemessen Rechnung zu tragen.“
Die LMS kündigte an, nach den Kommunalwahlen vor Ort in sämtlichen Kommunen Gespräche zu führen, um die Vermittlung von Medienkompetenz im Saarland weiter zu fördern und den Medienstandort Saarland, auch beim Ausbau der Breitbandversorgung, zu stärken.

Kontakt für Presseanfragen:
Viola Betz
Pressesprecherin / Leiterin des Büros des Direktors

Hinweis: Die „Rechtlichen Hinweise der LMS zu den Wahlsendezeiten für politische Parteien, Vereinigungen oder Einzelbewerbern, für die im Vorfeld von Kommunalwahlen oder von Wahlen zu Landtag, Bundestag oder Europäischem Parlament ein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, in landesweit verbreiteten oder lokalen privaten  Hörfunkprogrammen im Saarland“ sind auf der Webseite der LMS (www.lmsaar.de) abrufbar.

Rechtliche Hinweise der LMS zu den Wahlsendezeiten der LMS findet man hier: Hinweise_Wahlsendezeiten

 

PM: LMSaar

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