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Maas bewertet S21-Abstimmung positiv

Der saarländische SPD-Chef Maas wertet die Volksabstimmung zum Projekt Stuttgart 21 als „Plädoyer für die Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene“. Die Bürger hätten eine klare Entscheidung getroffen und so der Politik den Rahmen vorgegeben. Die Bevölkerung müsse insgesamt mehr Mitspracherechte auch auf Bundesebene erhalten. Das sieht auch das von Maas erarbeitete Demokratie-Konzept vor, über das kommende Woche auf dem SPD-Bundesparteitag abgestimmt werden soll. Darin fordert er u.a.bundesweite Volksabstimmungen.

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