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Markus Uhl zum Dieselfahrverbot

Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Entscheidung über Fahrverbote muss weiterhin die Maxime sein – Saarland durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht direkt betroffen.

Markus Uhl (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 299, erklärt:

Das Urteil zum Thema Luftreinhaltepläne ist ein herber Schlag für viele Bürgerinnen und Bürger, denn jetzt liegt es an den Kommunen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit über Fahrverbote zu entscheiden. Dazu Uhl: „Fahrverbote sind weiterhin keine mögliche Option, da sie der Wirtschaft und dort vor allem dem Mittelstand enorm schaden. Gleichzeitig muss der Schutz der Gesundheit des Einzelnen über allem stehen.“

Das Saarland ist glücklicherweise von drohenden Verboten nicht betroffen, allerdings liegen betroffene Städte in einem für die Saarländerinnen und Saarländer relevanten Umkreis. Dies hat gerade für den Mittelstand und den Pendlerverkehr Auswirkungen. Uhl: „Die Bundesregierung hat bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität eingeleitet und diese zeigen auch Wirkung. So hat sich die Zahl der betroffenen Städte bundesweit deutlich reduziert. Die Finanzierung und der Ausbau dieser Maßnahmen sind gesichert und somit kann auch weiterhin von einer kontinuierlichen Verbesserung ausgegangen werden.“

Im Anschluss an den Dieselgipfel im November 2017 hatte die Bundesregierung als einen der ersten Schritte ein Sofortprogramm „Saubere Luft“ initiiert. Damit fördert sie kommunale Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Dazu gehört vor allem die Umstellung auf Elektrofahrzeuge etwa bei Transport- und Lieferdiensten, Taxen, Carsharing und im ÖPNV. Daneben hilft der Bund auch bei der Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV und der Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, im Sinne einer „smart mobility“. Hierfür investiert die Bundesregierung eine Milliarde Euro. In den kommenden Jahren werden weitere Programme umgesetzt, damit die Situation nachhaltig verbessert werden kann.

Mit den neuen Gegebenheiten müssen die handelnden Akteure Möglichkeiten schaffen, welche nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Hier unterstreicht Uhl: „Eine kalte Enteignung und der Verlust der Mobilität können keine Option sein. Es liegt auch an den Kommunen hier beispielsweise durch eine Umstellung der öffentlichen Verkehrsmittel eine Reduzierung der Schadstoffe zu ermöglichen. Unbestritten wichtig bleibt jedoch auch die Hardwareumrüstung der Dieselfahrzeuge durch die Hersteller. Es kann nicht sein, dass die Fahrzeughalter auf den Kosten sitzenbleiben. Als Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur werde ich mich dafür einsetzen, um Fahrverbote zu verhindern.“

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2018