Nachrichten

Samstag, 26. September 2020 · leichter Regen  leichter Regen bei 8 ℃ · Weitere Infektionen an Schulen im Kreis: Albertus-Magnus-Realschule betroffen! Baumaßnahme Poststraße St. Ingbert verzögert sich Covid-19 Fall: Sprach- und Integrationskurse im VHS-Zentrum St. Ingbert sind bis auf weiteres ausgesetzt

Facebook Twitter Instagram RSS Feed

Maßnahmen nach der Corona-Krise seriös vorbereiten

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Familien-Partei mahnen zur Besonnenheit. Die aktuelle Situation mit ihren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie dagewesenen Maßnahmen

stellt die Bürgerinnen und Bürger, aber auch viele Institutionen sowie langbewährte Abläufe auf allen Ebenen vor große Herausforderungen. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen vor dem Problem finanzieller Einbußen durch Kurzarbeit oder entgangener Einnahmen in ihren Geschäften, müssen aber dennoch Miete oder Angestellte zahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Angesichts dieser Tatsachen und der unabsehbaren Dauer der aktuellen Situation tragen viele Betroffene an unsere Fraktionen zurecht die Frage heran, ob, wie und in welcher Höhe die Stadt St. Ingbert Erstattungen nicht nutzbarer oder eingeschränkter Leistungen vornehmen kann. Insbesondere ist hier an Beiträge für nicht genutzte Kinderbetreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen, der freiwilligen Ganztagsschule, der Stadtbücherei oder der Musikschule zu denken. Ähnliche Herausforderungen ergeben sich aber auch für die aktuell nicht mögliche Nutzung des Wertstoffhofes oder der Abgabe von Grünschnitt in der Kompostieranlage. Kurzum, es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter und wie werden die kommunalen Gremien reagieren?

Für uns sind diese Fragen weniger Fragen eines berechtigten Anspruchs sondern eines gesamtgesellschaftlichen Miteinanders, in dem es richtig auszutarieren gilt.

Während sich bei diesen Fragen bereits einige Fraktionen und Gruppierungen mit unseriösen, teilweise populistischen Forderungen gegenseitig zu überbieten beginnen, mahnen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Familien-Partei zur Besonnenheit und zur Umsicht. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank Breinig (CDU), Rainer Keller (Grüne) und Roland Körner (Familie): „Insbesondere bei der möglichen Rückerstattung von Beiträgen handelt es sich um eine komplexe Gemengelage, bei denen die Verflechtung von Stadt, Kreis, Land und Bund im Einzelfall geprüft werden müssen. Dies wird Zeit erfordern. Hier bereits jetzt Fakten schaffen zu wollen und Zahlen in die Welt zu setzen, ist schlicht unseriös. Das entspricht nicht unserer Vorstellung sachgerechter und ehrlicher Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“

Wie bereits in der letzten Stadtratssitzung von OB Dr. Meyer angesprochen, wird sich die Stadtverwaltung dieser Fragen zu gegebener Zeit und nach gewissenhafter Prüfung der Möglichkeiten annehmen; unsere Fraktionen werden dies selbstverständlich unterstützen und in der Vorbereitung mitwirken. Ebenso werden wir darauf achten, dass die bereits vom Land mit entsprechenden Trägern im Bereich der Kinderbetreuung geschlossenen Vereinbarungen, ebenso wie zukünftige Vereinbarungen auf allen Ebenen, auch umgesetzt werden. In dieser Sitzung wurden auch bereits Hilfsmaßnahmen für städtische Mieter sowie Gewerbetreibende in wirtschaftlichen Notsituationen beschlossen.

Auch der Frage, wie mit dem bei den aktuell vielfach durchgeführten Gartenarbeiten vermehrt anfallenden Grünschnitt umzugehen ist, werden sich unsere Fraktionen annehmen. Hier werden Lösungen gefordert sein, die Bürgerinnen und Bürger ohne Garten nicht zusätzlich belasten, aber auch eine schnellstmögliche Entsorgung des zwischengelagerten Grünschnitts ermöglichen. Hierzu sind wir in konstruktiven Gesprächen mit den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern. Eine mögliche Maßnahme sehen wir aktuell in temporär deutlich verlängerten Öffnungszeiten der Kompostieranlage, sobald Mitarbeiter, Bürgerinnen und Bürger keinerlei Gefahren mehr ausgesetzt sind.

Alle 3 Fraktionsvorsitzenden weisen nochmals auf die Tatsache hin, dass es sich bei der aktuellen Situation nicht um sogenannte „Corona-Ferien“, sondern um eine echte Krisensituation handelt, die es nun gemeinsam zu bewältigen gilt. CDU, Grüne und Familien-Partei setzen statt auf Aktionismus auf verlässliches und professionelles Verwaltungshandeln und bitten angesichts der anstehenden Aufgaben die Bürgerinnen und Bürger um entsprechendes Vertrauen in die öffentlichen Institutionen und insgesamt um etwas Geduld.

Ein Kaffee für's Team

Spenden

Werbung

Im St. Ingberter Anzeiger werben

Tag-Übersicht

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2020