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Maßnahmenkatalog bei Verstößen gegen Corona-Verordnung

Mit der heute in Kraft getretenen “Verordnung zur Bekämpfung der Corona­ Pandemie im Saarland” können nun zweifelsfrei Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung als Ordnungswidrigkeiten

verfolgt und geahndet werden. Bei einer Zuwiderhandlung kann sogar die Strafverfolgung drohen. “Mit diesem Maßnahmenkatalog treten wir jetzt den Unbelehrbaren entgegen, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben und mit ihrem Verhalten die Gesundheit von uns allen aufs Spiel setzen”, sagt Innenminister Klaus Bouillon.

Beispiele:

  • § 2 Absatz 1: Aufenthalt in der Öffentlichkeit mit mehr  als einer  nicht  im Haushalt lebenden Person: Bis zu 200  Euro
  • § 2 Absatz 2: Zuwiderhandeln gegen das Verbot  an Versammlungen und  Ansammlungen in der Öffentlichkeit teilzunehmen: Bis zu 200  Euro
  • § 2 Absatz 3: Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund: Bis zu 200  Euro
  • § 3: Teilnahme an Bestattungen über den engsten Familienkreis hinaus: Bis zu 200  Euro

Online finden Sie den  Bußgeldkatalog unter  corona.saarland.de/bussgeldkatalog

Zuständig für den  Vollzug  der Vorschriften sind  wie  bisher die Ortspolizeibehörden in den  Kommunen. Die Landkreise und  der Regionalverband Saarbrücken werden die entsprechenden Bußgeldbescheide erlassen.

Minister Bouillon: “Ich kann nur hoffen, dass diese Sanktionen endlich dazu
führen, dass sich jede und jeder Einzelne an die Vorschriften hält. Zum Wohl von uns allen!”

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Kommentare

  1. St. Ingberter

    Ganz herrliche Erlässe, Respekt vor soviel “(UN)-Kompetenz in Konsequenz”!

    Was ist aber mit den Menschenmassen vor Supermärkten, Banken oder Apotheken, die aufgrund der Einlassregeln quasi unfreiwillig im öffentlichen Raum Gruppen in Form von Menschenschlangen bilden? Wie wirkt die Ordnungsbehörde dem entgegen an Orten, die man aufsuchen muss um sie vor Ansteckungsgefahr zu schützen?, DORT gilt es anzufangen!

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