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Medienrat stimmt Fernsehfensterrichtlinie zu LMS weiterhin als einzige Landesmedienanstalt auch für Glücksspielaufsicht zuständig

Der Medienrat der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2012 der Gemeinsamen Richtlinie der Landesmedienanstalten zur Sicherung der Meinungsvielfalt durch regionale Fenster in Fernsehvollprogrammen nach § 25 RStV (Fernsehfensterrichtlinie, FFR) zugestimmt.
Die beiden bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten Fernsehvollprogramme sind verpflichtet, sogenannte Fensterprogramme zur aktuellen und authentischen Darstellung der Ereignisse des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens in dem jeweiligen Land aufzunehmen. Um einheitliche Standards für die Gestaltung dieser Regionalfenster zu schaffen, haben die Landesmedienanstalten in Deutschland bereits 2005 eine Richtlinie entworfen, die nun in einer redaktionell überarbeiteten Fassung verabschiedet wurde.
Darüber hinaus begrüßten die Mitglieder des Medienrates, dass durch das Saarländische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV-Saar), das am 20. Juni 2012 verabschiedet wurde, die fortdauernde Zuständigkeit der LMS bei der Glücksspielaufsicht für das Saarland nunmehr ohne finanzielle Risiken für die LMS ausgeübt werden kann.
Die LMS ist als einzige Medienanstalt für die Glücksspielaufsicht im Rundfunk und Internet zuständig. Sie ist zuständige Stelle für die Untersagung des Veranstaltens und Vermittelns nicht erlaubter öffentlicher Glücksspiele im Internet und von Werbung für unerlaubtes öffentliches Glücksspiel und unerlaubte gewerbliche Spielvermittlung im Rundfunk und im Internet. Die Zuständigkeiten des neu einzurichtenden Glückspielkollegiums der Länder und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bleiben hiervon unberührt. Einzelheiten der Erstattung der Kosten der LMS für Aufsichtsmaßnahmen im Glücksspielbereich, insbesondere die Erstattung von Prozesskosten sowie eine Pauschale für entstehende Personal- und Sachkosten, werden nach dem neuen Ausführungsgesetz in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt.

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