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Mehr Mittel gegen Rechts

Die Fraktionen im saarländischen Landtag wollen 100 000 Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Verfügung stellen. Dazu soll es eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen geben. Sie soll auf Initiative der SPD-Fraktion am Mittwoch verabschiedet werden. Das Geld wird dem Sozialministerium für Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung gestellt. Außerdem fordern alle fünf Fraktionen die Landesregierung auf zu prüfen, ob das Saarland ein NPD-Verbotsverfahren unterstützt. Der Kampf gegen Rechts müsse entschlossen geführt werden.

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