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Meldedatenaffäre: Jung lenkt ab

FW-Bürger-Information vom 29. Oktober 2011:
Für illegale Herausgabe ist alleine der Noch-OB verantwortlich

Die rechtlich zweifelhafte Herausgabe von Meldedaten an die St. Ingberter OB-Kandidaten hat inzwischen sogar dazu geführt, dass sich die Landesdatenschutzbeauftragte in die Angelegenheit eingeschaltet hat.

Ein Vorgang, den Noch-Amtsinhaber Jung zu einer Rechtfertigung veranlasste, welche er über den Pressereferenten des CDU-Stadtverbandes in die Öffentlichkeit transportieren ließ. Hierin zielt Jung darauf ab, sein Herausforderer in der Stichwahl, Hans Wagner, habe schließlich viel mehr Daten bekommen als er selbst.

Christian Haag, Freie Wähler-Pressesprecher und selbst Mitglied im Wahlkampfteam um den unabhängigen Kandidaten Hans Wagner, meint dazu: ‚Die relevante und rechtswidrige Handlung ist die Herausgabe nicht die Entgegennahme.‘ Und für die Herausgabe in der Stadtverwaltung sei im Zweifel der Verwaltungschef, also Georg Jung verantwortlich. Schließlich ordne er ja die Regularien dafür selbst an.

Hans Wagner seien auf Nachfrage die Daten von der Stadtverwaltung in dieser Form angeboten worden. ‚Im Wahlkampfteam haben wir anschließend über die Verwendung diskutiert und schon bald die Rechtmäßigkeit angezweifelt.‘, berichtet Haag. Deshalb habe Wagner die Daten auch vernichtet, während Georg Jung alle möglichen Bevölkerungsgruppen immer wieder angeschrieben habe.
Hans Wagner habe für die Daten sogar einen Obolus von 240 Euro entrichtet, sei also im Endeffekt nach dem Motto ‚Außer Spesen nichts gewesen‘ verfahren.

‚Dafür von der CDU und Georg Jung nun an den Pranger gestellt zu werden, ist wohl nicht die Fairness und Sachlichkeit,für die man in derselben Pressemitteilung wirbt.‘ lautet deshalb auch das Fazit des FW-Pressesprechers.

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