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Meldungen aus dem Stadtrat

Am Dienstag, den 15.02.2022, tagte der St. Ingberter Stadtrat in der Stadthalle. Folgende Beschlüsse fassten die Ratsmitglieder: Investitionsprogramm Abwasserbetrieb bis 2025: Der Stadtrat verabschiedete ein Investitionsprogramm für den Abwasserbetrieb. Der Abwasserbetrieb wird im Zeitraum bis 2025 u.a. verschiedene Sanierungsmaßnahmen des unterirdischen Kanalnetzes durchführen.

Gründungsprozess Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) im Saarland

Der Rat hat beschlossen, dass Die Stadt St. Ingbert der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen im Saarland (AGFK-SL) als Gründungsmitglied beitritt und durch aktive Mitarbeit den Radverkehr im Saarland und in St. Ingbert fördert.

Projekt: „Demokratie in St. Ingbert leben und fördern“

Der Stadtrat St. Ingbert fördert aktiv die Demokratie und Projekte zur Förderung der Demokratie in St. Ingbert unter dem Titel: „Demokratie in St. Ingbert leben und fördern“

Zukunft Bahnbrücke Au

Der Stadrat hat dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, dass die Bahnbrücke Au neu gebaut werden soll. Für die zwischenzeitige Nutzung soll die Brücke saniert werden.

Antragstellung Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“

Der Stadtrat stellte notwendige Eigenmittel für das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ bereit. Mit dem Förderprogramm soll die Innenstadt attraktiver und moderner gestaltet werden.

Verabschiedung Resolution

Der Stadtrat verabschiedete die Resolution: „Dem Vergleich von Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung entschieden entgegentreten“

Zu den weiteren Einzelpunkten wird separat informiert

Weitere Informationen zur Sitzung: HIER

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Kommentare

  1. Roselie Stief (Sprecherin)

    Das St. Ingberter Bündnis für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz begrüßt die Verabschiedung der Resolution “Dem Vergleich von Maßnahmen im Rahmen der CORONA- Pandemie mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung entschieden entgegentreten“.
    Dass in diesem Zusammenhang eine Besucherin im Stadtrat den Hitlergruß gezeigt hat, verurteilen wir aufs schärfste und hoffen, dass Strafanzeige gestellt wird.

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1865–2022