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Mülltheater der Mehrheitskoalition

Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt! Bürger bezahlen die Zeche für verfehlte Müllpolitik. – Mit den Gebührenbescheiden wird den St. Ingberter Bürgerinnen und Bürgern nun die Rechnung gemacht: 

Sie müssen die Zeche bezahlen für die völlig verfehlte Müllpolitik der Mehrheitskoalition im St. Ingberter Stadtrat aus CDU, Familienpartei, Grüne und Wir für St. Ingbert. Ein Abfalldesaster für St. Ingbert. „Der Austritt aus dem EVS zum Zeitpunkt 01.01.2016 war ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für St. Ingbert“, so die stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Dunja Sauer. „Darauf haben wir in den Debatten hingewiesen und ausdrücklich vor einem Austritt zu diesem Zeitpunkt gewarnt.“ Doch die persönliche Abrechnung des Wortführers Adam Schmitt mit dem EVS hatte die Debatten bestimmt. Dabei waren seine Vorträge geprägt von Unterstellungen, persönlichen Angriffen und nicht belegten Behauptungen gegen den EVS. Das war die Grundlage für die Koalition von CDU, Familienpartei, Grüne und Wir für St. Ingbert, mit ihrer Mehrheit im Rat den Austritt aus dem EVS zum 01.01.2016 zu entscheiden.
Eine Chancen-Risiken-Abwägung auf der Grundlage von fachlichen Konzepten und belastbaren Kalkulationen wurde dabei zu keinem Zeitpunkt in die Diskussion eingebracht. „Das ist bitter für St. Ingbert, weil eine berechenbare interkommunale Kooperation plan- und sinnlos beendet und eine funktionierende Solidargemeinschaft verlassen wurde“, stellt Sauer fest. Dabei hatte der EVS in seinen im Jahr 2015 saarlandweit durchgeführten Regionalkonferenzen, zu denen auch die Ratsmitglieder eingeladen waren, die Gebührenverlässlichkeit mindestens bis 2017 erklärt und zugesagt. „Wenn hier nicht parteitaktisch, sondern im Sinne der Sache und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gehandelt worden wäre, hätte sicherlich eine kostengünstigere Lösung für St. Ingbert gefunden werden können“, stellt Sauer abschließend fest.

PM: SPD Stadtverband St. Ingbert

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