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Ortsratssitzung in Rohrbach – Antrag der CDU-Fraktion

Antrag der CDU-Fraktion Rohrbach zur Tagesordnung der Sitzung des Rohrbacher Ortsrates am 22. Januar 2015: Entschleunigung Mühlstraße, Umgehungsstraße Mühlstraße/Industriestraße.

 

Antrag:

Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Weber,

wir bitten Sie, oben genannten Antrag auf die Tagesordnung der Ortsratssitzung vom 22. Januar 2015 zu setzen.
In der Sitzung des Rohrbacher Ortsrates vom 13. Mai 2013 wurde u.a. Folgendes einstimmig beschlossen:

… „Außerdem fordert der Ortsrat die Verwaltung auf, Pläne vom Landesbetrieb für Straßenbau zur Entschleunigung in der Mühlstraße anzufordern und zur nächsten Sitzung vorzulegen.“

Am 21. November 2013 haben wir die Stadtverwaltung erneut aufgefordert, den Beschluss des Ortsrates umzusetzen. Wieder ist man dem Anliegen des Ortsrates nicht nachgekommen.

Wir fordern Herrn Model noch einmal eindringlich auf, seinen Dienstpflichten und Versprechungen, die er gegenüber den Anliegern und dem Ortsrat gegeben hat, endlich zu erfüllen und die Pläne zur Entschleunigung der Mühlstraße auf der Ortsratssitzung am 22.01.2015 vorzulegen.

Außerdem bitten wir Herrn Model, über den aktuellen Stand der EVS Maßnahme (inklusive Bauzeitenplan) zu berichten sowie einen Plan zur vorgesehenen Umgehungsstraße vorzulegen.

Im Voraus besten Dank

Dr. Jörg Schuh                            Jutta Fell              

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