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Petition: Beitritt der Stadt St. Ingbert zur Initiative „Seebrücke – Sichere Häfen”

Bündnis90/Die Grünen St. Ingbert haben auf change.org eine Petition an Oberbürgermeister Professor Dr. Ulli Meyer und Stadtrat der Stadt St. Ingbert gestartet.

“Die Unterzeichner dieser Resolution fordern, dass die Stadt St. Ingbert folgende Punkte umsetzen bzw. sich mit folgenden Zielen solidarisch erklären wird:

Die Stadt St. Ingbert zeigt sich mit Menschen auf der Flucht, die nirgendwo Aufnahme finden, solidarisch und signalisierten, dass die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereit ist, freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen.

Die Stadt St. Ingbert erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Saarland hergestellt.

Die Stadt St. Ingbert beteiligt sich zudem an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.”

Zur Petition auf: www.change.org

siehe dazu:

https://seebruecke.org/sichere-haefen/seebrucke-sichere-hafen-kommunale-aufnahme/

und:

https://www.igb.info/nachrichten/die-partei-zum-thema-beitritt-st-ingberts-zum-buendnis-sicherer-hafen-fuer-gefluechtete-1204511

https://www.igb.info/nachrichten/stadtratsfraktion-buendnis90die-gruenen-zur-aktuellen-diskussion-um-einen-beitritt-st-ingberts-zum-buendnis-sicherer-hafen-fuer-gefluechtete-1204509

https://www.igb.info/nachrichten/cdu-keine-scheindebatten-im-stadtrat-linke-soll-zur-sachlichkeit-zurueckkehren-1204507

https://www.igb.info/nachrichten/die-linke-empoerung-ueber-unsolidarische-politik-in-st-ingbert-1204457

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