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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages – Markus Uhl (CDU): „Neben Stimmungsbarometer auch hilfreiche Unterstützung für Einzelfälle“

Homburg/Berlin, 6. Juni 2018: Im Jahr 2017 sind beim Petitionsausschuss des Bundestages insgesamt 11.507 Petitionen eingegangen und damit 371 mehr als im Vorjahr. Daraus ergibt sich ein Durchschnitt von etwa 46 Zuschriften pro Werktag. Dazu der Bundestagsabgeordnete Markus Uhl (CDU): „Die Zuschriften sind tatsächlich auch eine Art Seismograf, der anzeigt, in wie weit sich politische Maßnahmen auf den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger auswirken.“

Der Petitionsausschuss nimmt die Anliegen aller Bürger an, bearbeitet sie und informiert jeden Petenten über das Ergebnis. Dabei fließen die Erkenntnisse aus den Petitionen auch immer wieder in Gesetzgebungsverfahren ein. So hatten etwa Logopäden unlängst eine bessere Vergütung ihrer Arbeit aufgrund der nachweislich gestiegenen Anforderungen gefordert. Ihre Petition war inhaltlich berechtigt und so floss die Erkenntnis in die Beratungen zum Gesetz über die Heil- und Hilfsmittelversorgung ein, das im April 2017 verabschiedet wurde.

Neben grundsätzlichen Anliegen können sich die Bürger auch dann an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie Hilfe im Einzelfall benötigen. Die Bearbeitung dieser persönlichen Anliegen machte mit rund 68 Prozent tatsächlich auch 2017 wieder den Großteil der Arbeit des Ausschusses aus. Die Bandbreite der Anliegen ist riesig und reicht dabei vom abgelehnten Reha-Antrag über zu viel gezahlte Krankenkassenbeiträge, nicht bewilligte Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsagentur oder auch ein Touristenvisum, dessen Ausstellung das deutsche Generalkonsulat in Indien abgelehnt hatte. Eine deutsche Familie, die einen indischen Freund in die Bundesrepublik eingeladen hatte, erbat dazu die Hilfe des Petitionsausschusses.

Zwar kann der Ausschuss natürlich nicht jedem Petenten zu dem von ihm begehrten Resultat verhelfen. Allerdings kann er u.a. Stellungnahmen von den für die jeweilige Entscheidung zuständigen Behörden anfordern. Uhl: „Diese so genannten ‚Stellungnahmeersuchen‘ bewirken häufig, dass die zuständigen staatlichen Stellen eine gründlichere Abwägung des Sachverhaltes vornehmen“.

Fast 33 Prozent aller Eingaben, also 3.741 Ersuchen, gingen 2017 über das Online-Formular beim Petitionsausschuss ein. Beim Petitionsportal des Bundestages sind mittlerweile rund 2,1 Millionen Nutzer registriert, damit stellt es das erfolgreichste Internetangebot des Parlaments dar. Hier lassen sich Petitionen mit oder ohne Bitte um Veröffentlichung übermitteln, außerdem können die Nutzer veröffentlichte Petitionen online unterstützen und diskutieren. Das Portal ist über die folgende Adresse zu erreichen: https://epetitionen.bundestag.de/

Büro Markus Uhl | Mitglied des Deutschen Bundestages

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