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Pflegeskandal: Sozialminister Andreas Storm will saarländischen Pflegebeauftragten installieren

Sozialminister Andreas Storm kündigte an, das die Landesregierung plane, im Saarland einen Pflegebeauftragten zu installieren. „Dazu werde ich am Montag eine Vorlage im Ministerrat einbringen“, sagte Storm. „Darin ist vorgesehen, den Landtag mit der Einsetzung eines saarländischen Pflegebeauftragten zu befassen. Ab sofort und bis dahin wird der Leiter der Abteilung Prävention und Versorgung im Ministerium, Herbert Heyd, diese Funktion übernehmen“, erklärte Storm. „Aktuell geht es jetzt darum, den Handlungsbedarf zu ermitteln, wo und welche Missstände bestehen und die gängige Qualitätsmanagementpraxis zu überprüfen. Eine zentrale Fragestellung wird aber auch die Rolle von berufsbegleitenden Maßnahmen, wie Mediation und Supervision in der Pflege, betreffen“, führte der Minister aus. „Zudem wird ab Montag im Ministerium ein „Pflege-Telefon“ mit der Nummer 0681 501 3480 freigeschaltet werden“.
Des Weiteren wird der Minister Anfang Juli die saarländische Pflegegesellschaft, den saarländischen Pflegerat, den MdK, die Pflegekassen und die Sozialverbände, die Landkreise und den Regionalverband über den dann bekannten Sachstand bezüglich der Vorgänge im AWO Pflegeheim Elversberg informieren. Dieses Treffen soll auch dazu dienen, dann gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung der Pflege zu besprechen. Insbesondere wolle man hierbei das Augenmerk auf die Themen Personal und Fachkräfte sowie die Effektivität der bisherigen Qualitätssicherungs- und Kontrollmechanismen legen, führte der Minister aus.
Ebenfalls Anfang Juli wird der Minister alle Heimbeiräte der saarländischen Pflegeheime einladen. Auch hier soll den gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Heimbewohner der aktuelle Sachstand zu den der Vorgängen in Elversberg vermittelt werden. Dieses Treffen wird aber auch ein Auftakt sein, um diese Gremien künftig noch stärker in die Diskussion über wichtige Themenfelder im Pflegebereich einzubinden.
„Wenn der Pflegebeauftragte vom Landtag gewählt worden ist, wollen wir im Herbst eine saarländische Pflegekonferenz durchführen. Auf der Grundlage eines ersten Erfahrungsberichtes des Interimsbeauftragten sollen dort gemeinsame Strategien zur Stärkung der Pflege im Saarland diskutiert werden“, sagte Minister Storm.
Darüber hinaus kündigte Storm eine Bundesratsinitiative an, „Um auch auf Bundesebene vergleichbares zu schaffen, könnte zum Beispiel die Aufgabenstellung des Patientenbeauftragten deutlich erweitert werden oder ein eigener Pflegebeauftragter installiert werden“.
Zu der heute vom AWO Landesverband veröffentlichten Stellungnahme zu den Vorfällen im Pflegeheim der AWO in Elversberg erklärte der Minister: „Auch wenn der Fokus bei der Bewältigung der skandalösen Vorgänge weiterhin auf die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle durch die Staatsanwaltschaft gelegt werden muss, weisen die bisher vorgelegten Erkenntnisse über den aktuellen Vorgang hinaus auf grundsätzliche Probleme hin. Die AWO hat mir deshalb heute in einem Gespräch zugesagt, dass sie in der kommenden Woche in Abstimmung mit dem Ministerium einen externen Berater zur Überprüfung ihrer Pflegeprozesse und Organisationsstrukturen beauftragen wird“.

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St. Ingberter Anzeiger ·
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