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Positive Bilanz des letzten Corona-Sonderausschusses

Demokratie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig! Vergangene Woche tagte der „Sonderausschuss Corona“ zum letzten Mal. Am 23.06.2020 findet eine reguläre Stadtratssitzung in Vollbesetzung aller Mitglieder statt.

Oberbürgermeister Professor Dr. Meyer wird im nächsten Stadtrat beantragen, dass künftig wieder die reguläre Ausschuss- und Stadtratsarbeit fortgeführt wird. Die Aufgabenübertragung an den Corona-Ausschuss war bis Ende September befristet. Sofern der Stadtrat zustimmt, können nach der Sommerpause die Ratsmitglieder die Arbeit in allen Ausschüssen wieder aufnehmen.

Die Corona-Pandemie machte diesen „Not-Ausschuss“ notwendig, um die demokratische Handlungsfähigkeit zu sichern. Am 23.03.2020 beschloss der St. Ingberter Stadtrat, dass der Haupt-, Personal und Finanzausschuss als „Sonderausschuss Corona“ alle Angelegenheiten, die nicht nach den Bestimmungen des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz dem Stadtrat vorbehalten sind, übernimmt. Von dieser Beauftragung musste der Corona-Ausschuss, dank des glimpflichen Verlaufs der Corona-Pandemie, kaum Gebrauch machen. Mit dem Corona-Ausschuss war, in der Zeit von März bis Juni, jederzeit ein demokratisch gewähltes Gremium handlungsfähig. Der Ausschuss tagte jeweils einmal im Mai und im Juni. Alle Ratsmitglieder konnten an den beiden Ausschüssen auf freiwilliger Basis teilnehmen, so war jederzeit eine Transparenz gegeben. Für die Fraktionen, die im Ausschuss nicht vertreten waren, bestand die Möglichkeit Anträge einzureichen und sich so auch in den Not-Zeiten einzubringen.

Zusätzlich unterrichtete Oberbürgermeister Professor Dr. Ulli Meyer in einer wöchentlichen Telefonkonferenz alle Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Mitglieder über aktuelle Themen.

Oberbürgermeister Professor Dr. Ulli Meyer resümiert: „Nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Arbeit des Stadtrates war zur Zeit der höchsten Infektionszahlen jederzeit gesichert. Die Demokratie hat ihre Handlungsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten gezeigt. Die Zusammenarbeit klappte hervorragend und wir konnten wichtige Weichen stellen. Über einige Themen, wie z.B. der Neubau der KITA St. Konrad kann damit endgültig der Stadtrat in der nächsten Sitzung entscheiden. In der nächsten Stadtratssitzung werde ich beantragen, dass die Arbeit des Sonder-Ausschuss endet und die Ratsmitglieder nach den Sommerferien wieder mit der Ausschussarbeit beginnen können.“

Zum letzten Mal tagte der Sonderausschuss Corona in der Stadthalle – Regulärer Stadtrat am 23. Juni: Förderung der Vereine als Schwerpunkt

Fast auf die Minute genau vier Stunden dauerte die Sitzung, in der mehr als 26 Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden. Einige davon waren nur zur Kenntnisnahme, andere wurden vorberaten, bevor die endgültige Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgt. Im § 35 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) ist geregelt, welche Entscheidungen dem Stadtrat obliegen und nicht an die Ausschüsse übertragen werden können.

Appell an Kreis: Sporthalle zeitnah für Vereine nutzen!

Die Neubaumaßnahme des Saarpfalz-Kreises an der Gemeinschaftsschule in Rohrbach wurde von zwei Mitarbeitern des Kreises vorgestellt. Nach dem Abriss des Schwimmbades und der maroden Turnhalle im Sommer soll hier ein neues Schulgebäude und eine moderne Dreifeldsporthalle entstehen. Baubeginn ist für Frühjahr 2021 vorgesehen, geplante Fertigstellung im Frühjahr 2022. Da auf Wunsch der Stadt St. Ingbert eine Dreifeldhalle errichtet wird, die auch von Vereinen genutzt werden kann, soll sich die Stadtverwaltung zu einem Drittel an den Bewirtschaftungskosten beteiligen. Diese belaufen sich laut Aussage der Kreismitarbeiter auf ca. 30.000 Euro/Jahr. Für die Zeit der Bauphase ist noch zu prüfen, in welche Sporthallen die Vereine mit ihrem Trainingsbetrieb ausweichen können. Hier ist in erster Linie die Schulturnhalle des Leibniz-Gymnasiums angedacht.

Kurzer Draht zwischen Vereinen und Stadtverwaltung

In einem weiteren Punkt wurde die Situation der St. Ingberter Vereine in der Krisenzeit diskutiert. Da die knapp 300 Vereine in St. Ingbert eine bedeutende Rolle spielen, wurde von Seiten der Stadt Kontakt aufgenommen und Mitte Mai eine Videokonferenz mit mehr als 80 Teilnehmern durchgeführt. Eine Woche später wurden speziell für die Bereiche Chöre, Musikvereine und Orchester sowie Sport eigene Konferenzen veranstaltet. Ganz aktuell fand ein Treffen mit den Wassersport treibenden Vereinen statt, da das Freibad dieses Jahr geschlossen bleibt. Die Hauptsorge der Vereine im ausfallenden Trainingsbetrieb, den geschlossenen Sporthallen und dem Binden der Mitglieder an den Verein. Es gab von Seiten der Vereine viele positive Rückmeldungen an die Stadtverwaltung, da sie sich unterstützt und bei der rechtskonformen Umsetzung gut beraten fühlten.

Weitere Punkte im öffentlichen Teil

Ebenfalls im öffentlichen Teil wurden die Themen Online-Angebote und Regionalwährung auf den Prüfstand gestellt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche Online-Services sinnvoll und denkbar für St. Ingbert wären. In diesem Zusammenhang wurden die Buchungsportale für Online-Terminvergaben für die Kompostieranlage, das Wertstoff-Zentrum und ab 15. Juni für alle Melde-, Kfz- und Führerscheinangelegenheiten erwähnt.

Beim Ingo-Taler, der als Begrüßungsgeld für Neugeborene von der Stadtverwaltung ausgezahlt wird, treten wegen der Corona-Pandemie Lieferengpässe auf, da das St. Ingberter Zahlungsmittel bei der überwiegend bargeldlosen Zahlung derzeit nicht ausgegeben wird. Hintergrund bei der Einführung war ganz klar, den St. Ingberter Einzelhandel zu stärken und somit wirtschaftliche Impulse zu setzen. Eventuell sollen für den nächsten Ausschuss nach den Sommerferien andere Anbieter für Regionalwährungen eingeladen werden, die ihre Produkte vorstellen können.

Der letzte Stadtrat vor den Sommerferien tagt regulär am Dienstag, 23. Juni, in der Stadthalle.

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