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Wasser ist Menschenrecht – Wasser muss öffentlich bleiben! Der gemeinsame Protest der Bürgerinnen und Bürger und der Politik zeigte Wirkung: Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür konnte vorerst verhindert werden. Mehr als 1,6 Millionen Menschen haben in der ersten europäischen Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung gekämpft.
Die SPD hat die Proteste von Beginn an unterstützt. Die EU-Kommission hat die Privatisierung von Trinkwasser aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. Es ist dennoch erforderlich, auch weiterhin für die Realisierung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung einzutreten.
Dass dieses Thema immer noch aktuell ist, zeigte eine mit über 50 Personen gut besuchte Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD Stadtverband St. Ingbert zum Thema „Wasser ist Menschenrecht“ im DJK-Sportheim.
Der Bundestagskandidat der SPD, David Lindemann, der als Referatsleiter in einer Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel tätig ist, führte in die Thematik ein und versprach, sich als Politiker dafür einzusetzen, dass Wasser zukünftig nicht privatisiert wird. Danach folgte eine mit viel Fachwissen angereicherte Power-Point-Präsentation von Johannes Lauer, einem langjährigen Mitarbeiter des Entsorgungsverbandes Saar, zu den Themen Aktuelle Entwicklung in der Wasserwirtschaft, Fakten zur weltweiten Wassersituation, Privatisierung der Wasserwirtschaft.
Der anschließende Film „WATER MAKES MONEY“ zeigte an vielen Beispielen, wie Veräußerungsgewinne zu kurzfristigen Haushaltskonsolidierungen verwendet werden und der Bürger dann doppelt von großen Konzernen zur Kasse gebeten wird. In dem Film wurden die negativen Auswirkungen auf die Qualität des Wassers und der Leitungssysteme aufgezeigt. Hieraus resultieren Rückzüge vieler Kommunen aus bereits erfolgter Privatisierung in die Rekommunalisierung der Wasserversorgung.
Den Ausführungen von Herrn Lauer war zu entnehmen, dass er sich schon lange mit diesem Thema befasst hat. Es bereitete ihm keine Mühe, die vielen Fragen der interessierten Besucherinnen und Besucher umfassend zu beantworten. Viele der Anwesenden verließen die Veranstaltung nachdenklich, informiert und mit dem Willen, zukünftig ein besseres Augenmaß darauf zu verwenden, wie man selbst und auch die Politik mit dem „Menschenrecht Wasser“ umgeht.
PM: SvenMeier, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes St. Ingbert
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