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Protest der SPD-Ortsratsfraktion

Pressemitteilung der SPD-Ortsratsfraktion St. Ingbert-Mitte zu Ereignissen der letzten Ortsratssitzung in St. Ingbert.

Pressemitteilung:

Über die Behandlung der städtebaulichen Studien für den Bereich St.-Fidelis-Straße (Südschule) und den Bereich Pfuhlwiese (zwischen Betzentalstraße und Winnweg) im Ortsrat St. Ingbert-Mitte verweist der Vorsitzende der SPD-Ortsratsfraktion, Siegfried Thiel, darauf, dass seine Fraktion und das Ortsratsmitglied der Partei „Die Linke“ vor Eintritt in die Beratung der beiden Tagesordnungspunkte den Sitzungssaal verlassen haben. Sie protestierten damit gegen die rechtswidrige Aufnahme der beiden Punkte in die Tagesordnung, die bereits abschließend in der Sitzung des Ortsrates am 18.05.2017 behandelt waren. „Der Ortsvorsteher ist offensichtlich nicht in der Lage, ihm missliebige Beschlüsse zu akzeptieren. So versucht er hier, ein ihm unerwünschtes Abstimmungsergebnis mit allen, auch ungesetzlichen Mitteln zu verhindern“, so Thiel.

In der Sitzung am 18.05.2017 war der Antrag des Ortsvorstehers, die beiden Tagesordnungspunkte zu vertagen, abgelehnt worden. In beiden Punkten wurden Sachbeschlüsse gefasst. In der Absicht, diese zu torpedieren, ging der Ortsvorsteher in äußerst ungeordneter Verhandlungsführung sogar soweit, dass er den Mitgliedern bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 nicht ausreichend Zeit ließ, ihre Stimme abzugeben. Als er sah, dass bei der Frage, wer für den zur Abstimmung stehenden Vorschlag ist, nicht alle Mitglieder der SPD-Fraktion und das Mitglied der Linken, die zuvor seinen Vertagungsantrag abgelehnt hatten, gleichzeitig die Hand hoben, fragte er sofort nach Gegenstimmen. Bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses ließ er „drei Stimmen dafür“ außer Anrechnung trotz massiver Proteste des Vorsitzenden der SPD-Fraktion und des Oberbürgermeisters. Nach seiner die Tatsachen verfälschenden Feststellung war der Vorschlag mit 4:2 Stimmen bei drei Nichtteilnahmen abgelehnt. In seinem Übereifer, zu einem falschen Ergebnis zu kommen, vergaß er sogar – wie vorgeschrieben – nach Stimmenthaltungen zu fragen. Der Abstimmungsvorgang dauerte ganze vier Sekunden. Der Ortsvorsteher war weder bereit, die Feststellung des Abstimmungsergebnisses zu korrigieren, noch – wie dies die Geschäftsordnung für den Fall des Zweifels am Ergebnis vorsieht – die Abstimmung zu wiederholen.

Unter TOP 2: Bereich St.-Fidelis-Straße (Südschule) hat der Ortsrat für die erste von drei zur Wahl stehenden Alternativen gestimmt. Das Abstimmungsergebnis wurde ordnungsgemäß festgestellt und protokolliert.

„Der Ortsvorsteher hat sich über den Beschluss, die Angelegenheit nicht zu vertagen, und zwei Sachbeschlüsse einfach hinweggesetzt. Sein Verhalten ist nicht nur rechtswidrig, es zeigt ein schiefes Demokratieverständnis, von Fairplay gar nicht zu reden“, so Thiel weiter.

Er verweist darauf, dass die SPD-Fraktion wegen der falschen Ergebnisfeststellung und der rechtswidrigen Wiederholung der Beschlussfassung die Kommunalaufsicht angerufen hat. Zur Sache selbst werde sich die Fraktion in einer gesonderten Pressemitteilung äußern.

Siegfried Thiel
Fraktionsvorsitzender

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St. Ingberter Anzeiger ·
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