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Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist die einzige Lösung

Konsolidierungsbemühungen der Kommunen im Saarpfalz-Kreis werden durch die Soziallasten des Kreises aufgezehrt.

Deshalb fordert der Saarpfalz-Kreis eine umgehende Novellierung des Finanzausgleichsystems im Saarland.

Der Ergebnishaushalt des Saarpfalz-Kreises sieht in diesem Jahr ein Gesamtvolumen von rd. 214 Mio. Euro vor. Die gesetzlichen Pflichtausgaben machen hierbei 213,3Mio. Euro aus, bei denen alleine die Bereiche Jugend und Soziales mit rd. 162 Mio. Euro zu Buche schlagen. Änderungen von gesetzlichen Standards, wie Betreuungsquoten und Betreuungsschlüssel in den Bereichen Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe, oder bei den Ansprüchen im Bereich Unterhaltsvorschuss sowie soziale, gesellschaftliche Entwicklungen haben auf diesen Hauptbereich des Haushaltes direkten Einfluss. Trotz sparsamster Kalkulation setzt sich die steigende Tendenz der letzten Jahre auch in diesem Jahr fort und erfordert höhere Ansätze.

Rund 101 Mio. Euro von der Ausgabenlast werden über die Kreisumlage an die Kommunen weitergegeben. Im Vergleich zum Vorjahr kommt auf die Kommunen 2018 eine Mehrbelastung von 3,3 Mio. EURO zu. Auch wenn die Steigerung aufgrund der Sparbemühungen des Kreises in diesem Jahr durchaus moderat erscheint, ist die Gesamtbelastung der kreisangehörigen Kommunen an einem äußerten kritischen Punkt angelangt. Die Sparbemühungen der kreisangehörigen Kommunen – insbesondere die der finanzschwachen Kommunen – werden durch die Kreisumlagesteigerung wieder aufgezehrt. Betrachtet man die Entwicklung der letzten Jahre und stellt auf dieser Basis eine Prognose für die Zukunft, ist bei dem derzeitigen Finanzierungssystem ein Ende dieser Negativspirale nicht abzusehen.

Die einzige Möglichkeit besteht darin, den kommunalen Finanzausgleich im Saarland generell und schnellstmöglich zu reformieren, sodass das Land endlich seine Kommunen, wie es das Gesetz verlangt, ausreichend zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit Finanzmitteln ausstattet.

Die aktuelle Verfahrensweise belegt jedoch das Gegenteil.

Nachdem im Saarland in den Jahren 2005-2009 der kommunale Finanzausgleich mit Solidarbeiträgen der saarländischen Kommunen zur Überwindung der extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes belastet wurde, wird seit 2012 die Finanzausgleichmasse zur anteiligen Finanzierung kultureller Einrichtungen „mit landesweiter Strahlkraft“ vorab – systemwidrig – um 16 Mio. € gekürzt.

Bei aller Wertschätzung für die von dieser Sonderförderung profitierenden Einrichtungen ist festzustellen, dass viele Kommunen keinerlei Spielraum mehr haben, auch nur in geringem Maße auf der örtlichen Ebene kulturelle Angebote zu gestalten. Von daher ist dieser Zwangsbeitrag der Kommunen mehr als fraglich.

Weiterhin hat die Landesregierung bereits 2014 festgelegt, dass die kommunale Ebene im Saarland einen jährlichen Sanierungsbeitrag zum Landeshaushalt von rund 40 Mio. Euro durch Streichung des kommunalen Anteils der Grunderwerbsteuer und durch den Verbleib der ab diesem Jahr greifenden Entlastung der Kommunen durch den Bund zu leisten haben. Alleine durch den Wegfall der Grunderwerbsteueranteile fehlen dem Saarpfalz-Kreis jährlich rd. 6 Mio. Euro an Einnahmen.

Noch deutlicher wird die prekäre Entwicklung, wenn man sich die Aufteilung der Schlüsselzuweisungen als wesentliches Element des kommunalen Finanzausgleichs betrachtet.

Die laufenden Zuweisungen in diesem Bereich decken beim Saarpfalz-Kreis gerade einmal 1,7% der Aufwendungen. Auf die Einwohner bezogen sind dies pro Kopf nur 24,77 Euro. Bundesweit sind die Quoten deutlich höher. In Thüringen beispielsweise lagen die Schlüsselzuweisungen für die Kreise und kreisfreien Städte im Jahre 2016 bei durchschnittlich 340 Euro pro Einwohner. Vergleicht man hiermit die saarländischen Spitzenwerte für den Regionalverband Saarbrücken und den Landkreis Neunkirchen von je rund 175 Euro pro Einwohner, erkennt man deutlich die Schieflage in unserem Land sowohl innerhalb des Landes als auch im Vergleich zu anderen Bundesländern.

Im Sinne der gesamten kommunalen Ebene bedarf es einer grundsätzlichen, gesetzes- und aufgabenkonformen Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs im Saarland.

Zudem benachteiligt der derzeitige Verteilungsschlüssel im Saarland in erheblicher, nicht länger hinnehmbarer Weise den Saarpfalz-Kreis und damit die kreisangehörigen Kommunen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger.

Der Saarpfalz-Kreis ist bei der Verteilung saarlandweit Schlusslicht. Auch wenn man die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen und durchaus auch unterschiedliche Sozialräume und damit verbundene Soziallasten für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen zu Grunde legen muss, ist der Abstand der dem Saarpfalz-Kreis an Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stehenden rund 3,6 Mio. Euro zu den Schlüsselzuweisungen für den Regionalverband Saarbrücken in Höhe von 57,7 Mio. Euro deutlich, unverhältnismäßig zu hoch.

Dies hängt in erster Linie damit zusammen, dass der Saarpfalz-Kreis an dem Soziallastenausgleich des Landes, der einen maßgeblichen Teil des Finanzausgleichs ausmacht, nicht partizipiert.

Vom Soziallastenausgleich profitieren nur die Gemeindeverbände, die über einem von der Landesverwaltung errechneten Landesdurchschnitt liegen. Alle mit ihren durchschnittlichen Soziallasten darunterliegenden Gemeindeverbände werden nicht berücksichtigt.

Bei den Gemeindeverbänden herrscht landesweit die überwiegende Auffassung, dass dieses Verfahren neu geregelt werden muss. Es wurde bereits angeregt, die Meldung zu vereinfachen und dem Soziallastenausgleich das Defizit des gesamten Hauptproduktbereichs Jugend und Soziales zu Grunde zu legen.

Auf dieser Basis wurden sogar für die Jahre 2014 und 2015 Vergleichsberechnungen durchgeführt, die eine deutlich gerechtere Verteilung insgesamt zum Ergebnis hatten, wovon auch der Saarpfalz-Kreis profitiert hätte.

Dieses Modell muss aufgegriffen und weiterverfolgt, ggf. auch mit rechtlichen Mitteln durchgesetzt werden.

Darüber hinaus muss generell auf den Landesdurchschnitt verzichtet werden.

Dieser verhindert die Berücksichtigung geringerer Soziallasten im Rahmen des Soziallastenausgleichs. Ein Soziallastenausgleich entsprechend der Höhe der jeweiligen Soziallasten wäre nachvollziehbar und gerecht und würde vor allem auch unseren Kommunen helfen.

Diese tragen nämlich nach Abzug der zur Verfügung stehenden Bundesmittel und nach Abzug sonstiger Erträge die vollen Soziallasten.

Darüber hinaus werden präventive Maßnahmen, die letztendlich zu deutlichen Einsparungen bei den einzelnen Hilfearten führen, im Rahmen des Soziallastenausgleichs nicht honoriert. Auch hier bedarf es innovativer Überlegungen, die zu einem gerechteren Modell führen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Saarpfalz-Kreis kein Ausgabenproblem, sondern – wie die gesamte kommunale Ebene – ein massives Einnahmeproblem hat. Die Kommunen stecken förmlich in einer so genannten Vergeblichkeitsfalle, in der sämtliche Konsolidierungsanstrengungen systembedingt nicht zum Ziel führen.

Bund und Land sind hier in Pflicht, umgehend zu handeln. Gegebenenfalls müssen auch rechtliche Schritte geprüft werden, um die erforderlichen Reformen verbindlich einzufordern.

 

PM: Pressestelle SPK

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