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Resolution des SPD-Vorstands zur Situation von Flüchtlingen

Für eine humane Willkommenskultur. Die SPD St. Ingbert setzt sich für eine menschenwürdige und humane Unterbringung von Flüchtlingen in St. Ingbert im Sinne einer gelebten Willkommenskultur und solidarischen Stadtgesellschaft ein.

Zudem unterstreicht die SPD die langjährige Forderung nach einer ausreichenden Betreuung sowie einer Einbeziehung der St. Ingberter Bevölkerung in Versorgung, Begleitung und Bildung – insbesondere von jungen Flüchtlingen und Familien.

Die Flüchtlingsbewegungen, die derzeit vor allem in Afrika und im Nahen Osten durch Bürgerkriege mit brutalsten Verbrechen ausgelöst wurden, erfordern unsere Solidarität mit Menschen, die aus diesen Krisengebieten nach St. Ingbert kommen.

Im Vordergrund steht für die SPD St. Ingbert dabei die Linderung der Not dieser Menschen. Alle Menschen, die sich in St. Ingbert befinden, haben Anspruch auf menschenwürdige Hilfe und Unterstützung, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie in ihre jeweilige Notlage geraten sind.

Die SPD St. Ingbert sieht sich in ihrer Sozialpolitik mit diesen Menschen verbunden und hat sich seit Jahrzehnten einer Politik der Integration und Unterstützung verpflichtet. Daher hat die Verwaltung der Stadt St. Ingbert unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, die schwierige Situation zu lösen, der Stadtpolitik und Stadtgesellschaft derzeit gegenüberstehen.

Für Solidarität und Transparenz. In bereits vorliegenden Anträgen hat die SPD Stadtratsfraktion im St. Ingberter Stadtrat deutlich gemacht, dass die Aufnahme und die Unterbringung von Flüchtlingen eine Aufgabe ist, zu der der Bund, das Saarland und der Saarpfalz-Kreis entsprechend beizutragen haben.

Selbstverständlich soll der St. Ingberter Bevölkerung in einem transparenten Verfahren deutlich gemacht werden, wo Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zudem unterstützt die SPD St. Ingbert mittel- und langfristig das Vorhaben der SPD Stadtratsfraktion, künftig in allen Stadtteilen eine tragfähige und gut ausgebaute Struktur für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Wohnungslosen zu schaffen. Dabei streben wir an, dass die Versorgung und Betreuung von Wohnungslosen und Flüchtlingen nicht von privaten Pensionen und Betreibern geleistet, sondern in die Hände von städtischen Häusern in der Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden und sozialen Initiativen gelegt werden. Wichtig sind uns zudem ein guter Betreuungsschlüssel in allen Einrichtungen, ehrenamtliche Netzwerke sowie Dolmetscherdienste, um den Menschen eine Verständigung zu erleichtern.

Gegen populistische Profilierung. Die SPD St. Ingbert nimmt die Fragen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürgern ernst, die sich mit ernsthaften und berechtigten Anliegen um die Versorgung und Betreuung der Menschen an die Stadtverwaltung oder die politischen Gremien wenden. Wir betonen ferner, dass zum einen eine stringente Information der Gremien sowie der Bürgerinnen und Bürger vor Ort notwendig ist, diese aber erst erfolgen kann, wenn notwendige Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sowie mit dem Saarpfalz-Kreis und dem Saarland stattgefunden haben.

Wir halten es für völlig verfehlt und moralisch zutiefst verwerflich, wenn Parteien und Gruppierungen versuchen, die derzeitigen Probleme auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten der Stadtgesellschaft zur politischen Profilierung zu nutzen sowie Ängste in der St. Ingberter Bevölkerung hervorzurufen oder Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Insbesondere wenden wir uns gegen alle rechtsextremen Aktivitäten und treten diesen entschieden entgegen.

Die SPD St. Ingbert sieht sich dabei weiterhin dem Anspruch einer „Stadt mit Herz und Verstand“ verpflichtet: Offen und tolerant, engagiert und solidarisch wollen wir uns tatkräftig für die Zukunft St. Ingberts als Heimat von Menschen aus vielen Ländern einsetzen.

 

PM: Sven Meier, Vorsitzender des SPD Ortsvereins St. Ingbert

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