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Richtigstellung der Stadtverwaltung zur gemeinsamen Pressemeldung der AFD, FDP und Freie Wähler

Die Stadtverwaltung stellt die folgenden Sachverhalte richtig: „39 Stadträte ohne Stimmrecht von 50 Stadtratsmitgliedern“. Diese Aussage ist falsch.

Der derzeit gewählte St. Ingberter Stadtrat besteht nur aus 45 Mitgliedern.

Aufgrund der Entscheidung vom Stadtrat vom 23.03.2020 wurde die Ausschussarbeit auf die Mitglieder des Haupt-, Personal- und Finanzausschuss übertragen. Daraus resultiert der Sonderausschuss Corona. Dieser soll eine handlungsfähige Ratsarbeit während der Pandemie sicherstellen. Die Aufgabe des Stadtrates blieb weiterhin bestehen (siehe Sitzung am 23.6.20).

– „Die Tagungen fanden deshalb per Telefonkonferenz statt“

Diese Aussage ist falsch. Der Sonderausschuss Corona tagte zweimal präsent in der Stadthalle. (7.05. und 9.06.2020(geplant). Nur in der Stadthalle war der Sicherheitsabstand gegeben.

Jedes Stadtratsmitglied hatte und hat die Möglichkeit am Sonderausschuss Corona teilzunehmen. Die ordentlichen Mitglieder haben ein Stimmrecht. Alle anderen Mitglieder können informatorisch an der Sitzung teilnehmen. Ebenso sind Wortbeiträge erlaubt und die Fraktionen können Anträge einreichen.

Jeweils wöchentlich (Mittwochabends) finden Telefonkonferenzen mit allen Fraktionsvorsitzenden und Fraktionslosen statt. In diesen Konferenzen informiert der Oberbürgermeister zu aktuellen Themen.

Diese Möglichkeit nutzten jedoch nicht alle der o.g. Fraktionen.

Aufgrund der derzeitig niedrigen Infektionszahlen werden alle gewählten Mitglieder am 23.06.2020 in einem regulären Stadtrat, unter Sicherheitsvorkehrungen, tagen.

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