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Rolle des Rechnungsprüfungsamtes wieder stärken

Grüne fordern Landrat auf für ordnungsgemäßes Rechnungsprüfungswesen in Homburg zu sorgen.

Anlässlich der sich wiederholenden Unregelmäßigkeiten im Homburger Rathaus fordert der Grüne Kreisverband die Rolle des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) wieder zu stärken.

„Als der Homburger Stadtrat 2010 beschloss, das Rechnungsprüfungsamt -um vermeintliche Kosten zu sparen- an den Saarpfalz-Kreis auszulagern, wurde vom damaligen Oberbürgermeister Schöner ausdrücklich betont, dass die Qualität der Prüfung gleich bleiben würde. Allerdings wurden nur drei Monate nach dem Übergang die Zuständigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes stark beschnitten. Diese Fehlentwicklung muss dringend korrigiert werden“, fordert der Kreisvorsitzende der Grünen, Rainer Keller.

„Vor Anweisung von öffentlichen Geldern sollte stichprobenhaft vom RPA überprüft werden, ob die in Rechnung gestellten Leistungen auch erbracht wurden“, fordert Keller und ergänzt: „Bei einem Fall wie dem derzeitigen, dass dem Bürgermeister zur Last gelegt wird, eine Rechnung für ein EDV-System abgerechnet zu haben, obwohl die entsprechende Leistung nicht ausgeführt wurde, ließe sich frühzeitig gegensteuern. Die Grünen im Kreistag werden eine entsprechende Anfrage an den Landrat richten“.

„Der Landrat müsste meines Erachtens durch die in seinem Beritt liegenden Zuständigkeiten dafür sorgen, dass ein solcher Verdacht wie der Untreue oder des Betruges erst gar nicht entstehen kann! Dafür wäre aber eine umfangreichere Rechnungsprüfung erforderlich“, erklärt Keller und verweist dabei auch auf die Initiative der Homburger Grünen: „Bereits im Jahr 2016 hatte unsere dortige Stadtratsfraktion bemängelt, dass seit April 2011 keine VISA-Prüfungen und keine unterjährlichen Prüfungen mehr durch das RPA durchgeführt wurden. Vor der Auslagerung des RPA zum Kreis war dies beim Homburger RPA übliche Praxis“.

„Durch unterjährige Prüfungen mit VISA Prüfung – also der Prüfung, dass in Rechnung gestellte Leistungen auch tatsächlich geliefert und z.B. eingebaut wurden, kann Fehlverhalten wirksam eingedämmt werden“, erläutert Keller und stellt klar: „Hier geht es nicht darum die Verwaltung pauschal an den Pranger zu stellen, sondern um die Schaffung von wirksamen Kontrollinstanzen – auch, um ein Zeichen zu setzen und das durch die Politik verspielte Vertrauen in den Verwaltungsapparat wieder zurückzugewinnen!“.

„Der Landrat ist aufgefordert das in seiner Zuständigkeit liegende Rechnungsprüfungswesen umfassend zu reformieren und endlich so zu verstärken, dass das RPA auch seine Aufgaben erfüllen kann“, fordert Keller abschließend.

V.i.S.d.P.
Yvette Stoppiera-Wiebelt
Rainer Keller

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