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„Rote Karte“ für Lohn-Dumper hilft saarländischen Betrieben

Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat aufkommende Kritik am saarländischen Tariftreuegesetz zurückgewiesen. „Wenn Unternehmensverbände sich weiterhin gegen eine feste Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen stemmen, dann haben sie entweder schwarze Schafe in ihren eigenen Reihen, die sie decken wollen. Oder sie haben noch nicht begriffen, dass das Tariftreuegesetz die heimischen Betriebe künftig vor unseriösen Dumpinglohnfirmen schützt“, sagt Markus Andler. Für den stellvertretenden Regionalleiter der IG BAU Saar ist das gestern vom Landtag verabschiedete Gesetz der schwarz-roten Landesregierung ein entscheidender Schritt, um reguläre Arbeitsplätze ebenso zu sichern wie die Qualität der Arbeit bei öffentlichen Aufträgen.

„Bislang galt nur eins: das Billig-Prinzip“, so Andler. Der Zuschlag sei dabei oftmals an die Unternehmen gegangen, die die niedrigsten Angebote abgegeben hätten. Um Kosten zu sparen, seien die Beschäftigten dann mit Niedriglöhnen abgespeist worden. „Ein Unternehmer, der anständige Löhne bezahlt, hat in diesem System der Wettbewerbsverzerrung keine Chance. Damit ist jetzt Schluss – jedenfalls bei öffentlichen Aufträgen ab 25.000 Euro“, sagt Markus Andler. An der Saar werde „Dumpinglohn-Chefs damit endlich die rote Karte gezeigt“.

Kaum ein Unternehmer wird sich künftig noch trauen, bei öffentlichen Aufträge die Löhne nach unten zu drücken“, so der Vize-Chef der Saar-IG BAU. Bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro sei künftig Schluss. In Nordrhein-Westfalen habe die dortige rot-grüne Landesregierung die Lohnuntergrenze sogar bei 8,62 Euro gesetzt. „Jeder Cent mehr hilft natürlich. Schließlich sollen die Menschen von dem Geld, das sie mit einer Vollzeitstelle verdienen, auch leben können“, so Andler. Lohnuntergrenzen seien heute notwendig, um reguläre Jobs zu sichern. Die IG BAU habe mit den Mindestlöhnen – etwa auf dem Bau und in der Gebäudereinigung – ausschließlich gute Erfahrungen gemacht.

Nordrhein-Westfalen habe zudem die Grenze für öffentliche Aufträge im Tariftreuegesetz des Landes schon bei 20.000 Euro gezogen. „Hier gilt natürlich: je niedriger, desto besser“, so der stellvertretende Regionalleiter der Saar-IG BAU. Andler begrüßte, dass es im Saarland ein effektives Kontrollsystem geben soll, um die Einhaltung des Tariftreuegesetzes zu überprüfen. Wichtig seien auch die angekündigten Sanktionen. „Bei Verstößen muss es spürbare Strafen geben. Sonst wäre das Gesetz ein zahnloser Tiger“, so Andler.

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1865–2017