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Saarpfalz-Kreis erlässt Corona-Allgemeinverfügung

In der letzten Woche sind die Infektionszahlen im Saarpfalz-Kreis stark gestiegen. Am 10. Oktober 2020 lag der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tag im Saarpfalz-Kreis bei über 35 Neuinfektionen.

Dieser Wert gilt als Wert, ab dem abweichend von der infektionsrechtlichen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Maßnahmen geboten sind (vgl. §13 VO-VP: besondere Regelungen bei regionalem Infektionsgeschehen).

Zur Besprechung und Einschätzung der Gesundheitslage ist am Montagmorgen, 12. Oktober, der interne Krisenstab der Kreisverwaltung zusammengekommen. Fazit: Es wird eine Allgemeinverfügung, wie sie auch in den Landkreisen St. Wendel und Merzig-Wadern auf den Weg gebracht wurde, erlassen. Inhaltlich wird es auch beim Saarpfalz-Kreis um die Beschränkung der Personenzahl bei privaten Zusammenkünften gehen.

Landrat Dr. Theophil Gallo: „Sicherlich begünstigen mehrere Faktoren das Ansteigen der Infektionszahlen. Beispielsweise ist mit Beginn der kalten Jahreszeit damit zu rechnen, dass die Infektionszahlen weiter steigen. Wir haben es mit einem sehr dynamischen Prozess zu tun, und wir sprechen auch nicht von einem konkreten Hauptinfektionsherd. Nichtsdestotrotz führt unser Gesundheitsamt den Ansteckungsursprung vornehmlich auf private Aktivitäten im familiären Umfeld zurück. Daher werden sich Restriktionen durch eine Allgemeinverfügung auch auf dieses konzentrieren. Wir gehen davon aus, dass es in Bälde eine landesweite Regelung geben wird.“

Mit Inkrafttreten der Allgemeinverfügung sind private Veranstaltungen in geschlossenen öffentlichen Räumen nur mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Personen und in geschlossenen privaten Räumen nur mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

Durch die Regelungen der Allgemeinverfügung soll die Zahl der Neuinfektionen gesenkt werden und damit eine Überlastung des Gesundheitssystems schon frühzeitig verhindert werden.

Landrat Dr. Gallo appelliert weiter an die gegenseitige Rücksichtnahme und das Befolgen der so genannten AHA-L-Formel: Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) tragen. Ergänzend dazu sollte man grundsätzlich Ansammlungen von Menschen, Gedränge und länger andauernde Gespräche face-to-face in schlecht belüfteten Räumen vermeiden.

Allgemeinverfügung

des Saarpfalz-Kreises zur Anordnung von notwendigen Schutzmaßnahmen aufgrund des vermehrten Aufkommens von SARS-Co-V2-Infektionen im Saarpfalz-Kreis vom 12. Oktober 2020
(Die Allgemeinverfügung ist ab sofort hier  als PDF einsehbar. Sie tritt zum 13. Oktober in Kraft.)

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) i.V.m. der Verordnung des Saarlandes zu Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 2. Oktober 2020 (VO-CP) i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in der Fassung vom 12. September 2016 erlässt die Kreispolizeibehörde des Saarpfalz-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Abweichend von § 6 Abs. 2 Satz 1 VO-CP sind private Veranstaltungen in geschlossenen öffentlichen Räumen nur mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Personen und in geschlossenen privaten Räumen nur mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Private Veranstaltungen sind Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden, wie beispielsweise Hochzeiten, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereinssitzungen.
  2. Die übrigen Regelungen der Verordnung zur Veränderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 2. Oktober 2020 sowie weitergehende Regelungen in Hygienekonzepten (§ 5 der VO-CP) bleiben unberührt.
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis einschließlich 25. Oktober 2020, längstens bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden infektionsrechtlichen Verordnung des Saarlandes nach § 13 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP).
  4. Diese Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung des Saarpfalz- Kreises, Am Forum 1, 66424 Homburg, Kreispolizeibehörde, während der üblichen Geschäftszeiten nach vorheriger Terminabsprache unter der Telefonnummer 06841 104 7166 eingesehen werden.
  5. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz).

Hinweise:

  1. 1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG).
  2. 2. Verstöße gegen die Ziffer 1 dieser Verfügung können gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Saarpfalz-Kreis, Am Forum 1, 66424 Homburg einzulegen.

Homburg, den 12. Oktober 2020

Dr. Theophil Gallo, Landrat

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