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CDU: Schlappe für Oberbürgermeister – "Wagner-Koalition am Ende"

Das monatelange Ringen um den Haushalt ist zu Ende. Gestern hat eine von der CDU angeführte Mehrheit im Stadtrat eine Alternative zum vorgelegten Haushalt von OB Hans Wagner präsentiert und dafür eine Mehrheit erreicht. Nachdem mehrere Haushaltsentwürfe des OB in den Ausschüssen durchgefallen waren, drohte eine Hängepartie über mehrere Monate.

Die Folge wäre gewesen, dass auch weiter nur mit einem Nothaushalt hätte operiert werden können, was dringend notwendige Investitionen verhindert hätte. Daher musste die CDU nun die Notbremse ziehen. Der von der CDU vorgelegte Haushalt ist eine vernünftige Lösung, die sowohl die vorgegebenen Sparziele einhält, als auch sinnvolle und nachhaltige Investitionen vorsieht. Entscheidend ist jedoch, dass die Stadt jetzt endlich wieder handlungsfähig ist.

Mit dieser Abstimmungsniederlage ist die von der Familienpartei angeführte Wagner-Koalition schon bei der ersten wichtigen Abstimmung im Stadtrat auseinander-gebrochen. Der Oberbürgermeister hat damit im Rat keine Mehrheit mehr. „Anscheinend haben die Konzeptlosigkeit und der autoritäre Führungsstil des Oberbürgermeisters schon nach kürzester Zeit dazu geführt, dass ihn nicht einmal mehr die eigene Koalition unterstützt“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Pascal Rambaud. Damit steht Wagner exakt ein Jahr nach seiner Amtseinführung vor einem Scherbenhaufen, den es nun wegzukehren gilt. Ob die Risse in der Wagner-Koalition noch zu kitten sind, hält Rambaud für fraglich. Zu sehr habe Wagner in den vergangenen Monaten mit fragwürdigen Personalentscheidungen und fehlender Informationspolitik die Stadträte brüskiert. Das wolle sich auf Dauer niemand gefallen lassen, so der CDU-Vorsitzende.

Pressemitteilung der CDU IGB

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