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Selbstauflösung des St. Ingberter Seniorenbeirates

Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen St.Ingbert: Eine Pressemitteilung von Jürgen Berthold zur Selbstauflösung des St. Ingberter Seniorenbeirates.

Pressemitteilung:

Es ist schon ein einmaliger und bemerkenswerter Vorgang, dass sich der Seniorenbeirat, ein vom Stadtrat gewähltes beratendes Gremium, einstimmig für die Selbstauflösung des Gremiums entscheidet. Da muss die Verärgerung und der Frust über Oberbürgermeister Hans Wagner schon groß sein. Die Selbstauflösung ist ein Fanal der Kritik am Verhalten des Oberbürgermeisters im Umgang mit dem Seniorenbeirat.

Hans Wagner muss sich fragen lassen, warum er nicht den Dialog mit dem Seniorenbeirat fortgesetzt und dem Vorstand nicht auf seine wiederholten Anfragen geantwortet hat. z.B in Sachen Aufzug Stadthalle oder vom OB zu unrecht benannte vier Nachrücker.

Wieso hat Hans Wagner den Seniorenbeirat, wie auch Stadtrat und Ortsrat-Mitte bezüglich des Nichteinbaus des Aufzuges in die Stadthalle hingehalten?

Wieso hat Hans Wagner die Widerrufung, angeordnet durch die Kommunalaufsicht, der von ihm benannten Nachrücker nicht unverzüglich umgesetzt ? Unter dem Scheinvorwand, er habe neue rechtliche Erkenntnisse, hat er den Widerruf von der Tagesordnung des Stadtrates am 12.5.2016 abgesetzt und auch den Seniorenbeirat bis heute nicht darüber informiert, obwohl der Vorsitzende des Seniorenbeirates vorher um Auskunft darüber gebeten hatte. Insofern gab Oberbürgermeister Hans Wagner dem Seniorenbeirat keine Rechtssicherheit.

So wie Bündnis 90 / Die Grünen es im Stadtrat erleben, sind die Verhaltensmuster von Hans Wagner Nichtachtung des Stadtrates und seiner Gremien, Stadtratsbeschlüsse nicht umzusetzen, Geschäftsordnung und Satzungen zu verhöhnen, Ermahnungen und Anordnungen der Kommunalaufsicht zu übergehen, Desinformation, Nichtunterrichtung, Hinhalten, Zeit gewinnen, ihm nicht genehme Personen zu diskreditieren, jetzt seit Monaten auch dem Vorstand, ja dem gesamten Seniorenbeirat wiederfahren.

Vor diesem Hintergrund ist die Selbstauflösung des Seniorenbeirates nachvollziehbar und eine Demonstration gegen die Willkür des Oberbürgermeisters.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Oberbürgermeister auf, endlich seine von Feindbildern geprägten, parteiischen bis spalterischen Verhaltensweisen aufzugeben und sein Oberbürgermeisteramt mit Würde, Seriösität und Ehrlichkeit im Interesse aller St.Ingbert Bürger auszuführen.

 

Freundliche Grüße

Jürgen Berthold,
Fraktionsvorsitzender
im Stadtrat St. Ingbert

Kommentare

  1. Gerhard Kettner

    Wie immer schlecht informiert. So lauteten doch die Worte Ihres Parteifreundes Adam Schmitt. Zu Ihrer Information gibt es einen Beschluss der Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes unter dem Aktenzeichen 2 B 61/16 vom 22.04.16. Klägerin war eine Nachrückerin gegen den Vorsitzenden des Seniorenbeirates Peter Buhmann. Ich gehe davon aus das die für Herrn Buhmann negative Entscheidung des Gerichtes entscheidend für die Auflösung des Seniorenbeirates war. Demnach hätte der Oberbürgermeister sogar richtig gehandelt.

  2. Hans Bur

    Das Landesverwaltungsamt hat entschieden, das der OB die
    Bestellung der Nachrücker zurücknehmen muß. Das Schreiben liegt dem OB vor. Nur dazu äußert er sich nicht.

  3. Gerhard Kettner

    Hallo Herr Bur,
    das Landesverwaltungsamt ist kein Gericht. Mir liegen als Betroffener andere Unterlagen zu dem Thema vor. Gehe einmal davon aus, dass diese der Oberbürgermeister auch hat. Da wir als Nachrücker ja nicht bei der Auflösung mitgestimmt haben existiert faktisch noch „ein Rumpf-Seniorenbeirat“. Das zur Info!
    Nicht der OB hat fehlerhaft gehandelt „sondern eben Herr Buhman“.

  4. Frank Breinig

    Herr Bur hat vollkommen recht, das Landesverwaltungsamt ist die einzig zuständige Instanz und hat eindeutig entschieden: die Nachbenennung war satzungs- und rechtswidrig und wäre somit zurückzunehmen gewesen. Alle anderen Behauptungen entbehren jeder sachlichen Grundlage.

    Die Entscheidung des Seniorenbeirates ist bedauerlich, aber nachvollziehbar und zu respektieren.

  5. Gerhard Kettner

    Hallo Herr Breinig,
    tut mir leid Ihre Ausführungen zum dem Thema Seniorenbeirat kann ich nicht teilen. Ich habe mir daher nochmals die von Ihrer Partei beantragte und geänderte Satzung zum Seniorenbeirat angesehen. Gegenüber der alten Satzung wurde der § 8 (Auflösung des Seniorenbeirates) hinzugenommen. Dies bedeutet doch das es augrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt wieder einen CDU gefälligen Seniorenbeirat geben wird. Nicht ungeschickt das Ganze. Im Übrigen stellen auch Sie das Landesverwaltungsamt über eine ordentliche Gerichts-Entscheidung. Ferner frage ich mich wieso Sie und Herr Bur Kenntnis von Schreiben haben die explizit an mich und den Oberbürgermeister gegangen sind.

  6. Frank Breinig

    Lieber Herr Kettner,
    1) zum Zeitpunkt der Satzungsänderung hinsichtlich des § 8 war ja nun wirklich nicht davon auszugehen, dass sich der Beirat auflöst. Im Gegenteil, die nächste Wahl wäre nach der kommenden Kommunalwahl gewesen und wie dann die Mehrheitsverhältnisse sein werden steht ja nun noch in den Sternen. Insofern entbehrt Ihr Gedanke jeglicher sachlichen Grundlage.
    2) Natürlich ist das Landesverwaltungsamt die Instanz, die über Widersprüche des OB gegen Stadtratsbeschlüsse entscheidet. Die Entscheidungen des VG sowie des OVG hier hinzuzuziehen ist wie der Vergleich von Äpfeln und Birnen.
    3) Ich gehe einmal davon aus, dass das Schreiben des OB den ehemaligen Mitgliedern des Seniorenbeirates inzwischen vorliegt; mir als Mitglied des Stadtrates natürlich ebenso. Die von Ihnen fortwährend angeführten Entscheidungen des VG sowie OVG sind im Übrigen öffentlich auf den Internetseiten der Gerichte einsehbar.

  7. Michael Quiring

    Der Entwicklungsprozess des St. Ingberter Seniorenbeirates bis hin zu seiner Auflösung ist ein trauriges Beispiel für die ideologischen Hegemoniebestrebungen der CDU in mittlerweile fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens dieser Stadt. Pluralistische Entwicklungen, wie sie für eine gesunde demokratische Willensbildung unabdingbar sind, werden im Keime erstickt, sei es durch fragwürdige Entscheidungen in den Gremien, durch Satzungsänderungen, die gleichschaltungsähnliche Mandatsbesetzung ermöglichen, durch Ausschluss von Minderheiten in Unterausschüssen und Aufsichtsräten oder durch Abschneidung von Befugnissen des Oberbürgermeisters, wofür die „Auswahl“ der Behindertenbeauftragten neben der unterdrückten Nachbesetzung des Beirates ein Beispiel von vielen war.
    Es drängt sich immer stärker der Eindruck auf, dass jeder gesellschaftlichen Institution in St. Ingbert eine freie Entwicklung unmöglich gemacht werden soll, sofern sie nicht einen vorauseilenden Gehorsam im Sinne der St. Ingberter CDU-Führung an den Tag legt. Ich halte das für eine bedenkliche autokratische Entwicklung . . .

  8. Frank Breinig

    Die Frage, wer oder was in dieser Stadt „Urheber autokratischer Tendenzen oder Entwicklungen“ ist oder ob und wie demokratische Willensbildung abläuft bzw. ablaufen sollte, überlasse ich persönlich lieber dem neutralen und an Sachlichkeit orientierten Beobachter, der sich sicher seine Meinung dazu bilden wird. Ebenso die Frage, wer oder was hier „vorauseilenden Gehorsam“ leistet.

  9. Gerhard Kettner

    Hallo Herr Breinig,
    nach Wichtung aller Ihrer Gründe „sehe ich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes “ als bindent an. Danach hätte Herr Buhmann die gewählten und vom Oberbürgermeister nominierten Personen eben zum Seniorenbeirat einladen müssen. In gleicher Angelegenheit habe ich im Augenblick einen Post im Soz.-Netzwerk eingestellt. Beste Grüße.

  10. Frank Breinig

    Lieber Herr Kettner,
    noch einmal: die Entscheidung des OVG und die Frage der klar von der Kommunalaufsicht als satzungswidrig eingestuften Nachbenennungen haben nichts miteinander zu tun. Im Übrigen nehmen die Dinge jetzt ihren Lauf und wir werden sehen, wie sie sich entwickeln. Ein Post in einem „sozialen“ Netzwerk ändert daran auch nichts ;-)

  11. Gerhard Kettner

    Hallo Herr Breinig,
    die alte Satzung gab für bei de Parteien nichts her. Sie wurde am 15.10.2015 CDU freundlich korrigiert. Nur so viel zur alten Satzung. Jedenfalls hoffe ich, dass jetzt hinsichtlich der Besetzung einens künftigen Seniorenbeirates „was vernünftiges“ gemacht wird. Jedenfalls finde ich es gut, dass Sie sich als Vorsitzender der CDU Fraktion im Stadtrat zum Dialog bereit gefunden haben. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis das ich die Entwicklung und Bennennung eines künftigen Seniorenbeirates „kritisch“ begleiten werde. Jenefalls stimme ich der Anregenung des OB Wagner zu dass man die Angelegenheit als erledigd betrachten sollte.

  12. Hans Bur

    Hallo Herr Breinig,

    vielen Dank das Sie hier mal klargestellt haben wie die Sachlage richtig ist. Vielleicht hört jetzt die Hetze in Facebook
    von 2 bestimmten Personen auf.

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