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Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung

Die 16 für Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder sind sich einig darüber, dass die Sicherstellung der flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung eines der wichtigsten Themen für die kommenden Jahre sein wird. Wie ein roter Faden zogen sich demnach auch die Themen Versorgung, Gesundheitsberufe und Pflege durch die insgesamt 36 Anträge der Konferenz, die es zu behandeln galt.  Besonders zufrieden zeigten sich die Länder bei dem Vorschlag zu einer Anschubfinanzierung beim nationalen Krebsplan und zur Saarbrücker Erklärung zur künstlichen Befruchtung.

Der Leitantrag „Sicherung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung“, der gleich mit drei Unterpunkten verankert war, fand die Zustimmung aller Länder. Hierzu gehören u.a. folgende Punkte:

–       der gemeinsam von Bund und Ländern zu erstellende Nationale Strategieplan zur Generationenfestigkeit der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung,

–       eine bessere Verzahnung der bisher voneinander getrennten  Planungsinstrumente in der ambulanten und stationären Versorgungsplanung mit dem Ziel einer „Versorgung aus einem Guss“ ,

–       Die regionale Berücksichtigung demografischer Veränderungen bei der ambulanten Bedarfsplanung für Ärzte.

Die GMK war sich darüber hinaus darin einig, dass das Kartellrecht für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen völlig systemfremd ist und daher keine Anwendung finden darf.

Zustimmung erhielt auch der Vorschlag, die bereits erwirtschafteten Rücklagen aufzustocken und keine Beitragsrückzahlungen vorzunehmen. Auch dies diene dazu, die gesundheitliche Versorgung generationenfest zu machen, so die Länderminister.

Die Länder fordern den Bund auf, auf die angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds 2013 einmalig um 2 Mrd. Euro zu verzichten. Die derzeit im Gesundheitsfonds enthaltenen solidarisch beziehungsweise aus Steuermitteln erbrachten Finanzmittel sind angesichts der konjunkturellen Einnahmerisiken und der allein aufgrund der demografischen Entwicklungen wieder zu erwartenden steigenden Leistungsausgaben dringend notwendig. Die Länder sprechen sich in diesem Zusammenhang mit Nachdruck dafür aus, dass zur nachhaltigen Beitragsstabilisierung etwa anstelle von kurzfristigen Beitragsrückerstattungen die Voraussetzungen zur Ausweitung der Rücklagemöglichkeiten in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen.

Hinsichtlich der Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen einigten sich die Länder auf eine zeitnahe Zusammenführung der Pflegefachausbildungen zu einem Berufsgesetz. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte zu, kurzfristig eine Expertise zur Zusammenführung der Ausbildungsfinanzierung der Kranken- und Pflegeberufe in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse sollen dann im November in der Arbeits- und Sozialminister-Konferenz (ASMK) behandelt werden, so dass noch in diesem Jahr mit der  Einleitung eines  Gesetzgebungsverfahrens begonnen werden kann.

Alle 16 Bundesländer stehen einig hinter der  Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesund älter werden“. Insbesondere zu den drei Handlungsfeldern „Gesundheitsförderung und Prävention“, „gesundheitliche, psychosoziale und pflegerische Versorgung“ sowie „die besonderen Herausforderung des Alterns“ haben sich die Länder darauf verständigt, auf diese Handlungsfelder angemessen zu reagieren und unterstützende Maßnahmen zu entwickeln.

Hinsichtlich der Errichtung klinischer Krebsregister haben sich die Länder mit Bundesminister Bahr auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Anschubfinanzierung geeinigt.  Dazu wird es auch ein gemeinsames Schreiben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und dem Vorsitzenden der Gesundheitsminister Konferenz, dem saarländischen Gesundheitsminister Andreas Storm  an die Deutsche Krebshilfe geben. Die Länder werden gemeinsam mit dem Bund und den Spitzenorganisationen die Umsetzung des Nationalen Krebsplans vorantreiben. Hierbei geht es insbesondere um die Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung, die Weiterentwicklung der onkologischen Versorgungsstrukturen und der Qualitätssicherung, die Sicherstellung einer effizienten onkologischen Behandlung sowie der Stärkung der Patientenorientierung.

Ferner haben sich die Länder auf die „Saarbrücker Erklärung“ zur Kostenübernahme bei ungewollter Kinderlosigkeit – Künstliche Befruchtung – geeinigt. Die Länder würden es begrüßen, wenn die Krankenkassen von der ihnen eingeräumten Ermächtigung Gebrauch machen würden, ihren Kostenanteil auf mindestens 62,5% zu erhöhen. Gleichzeitig bitten die Länder die Bundesregierung Satzungsleistungen der Kassen als Kofinanzierung der Länder zu akzeptieren. Dabei darf der Eigenanteil der Paare 25 % der Behandlungskosten nicht übersteigen.

Die GMK hält die Sicherung des Versorgungsangebotes durch Hebammen für unerlässlich. Drohende Kostensteigerungen durch drastische Erhöhungen ihrer Berufshaftpflichtprämien können sich in dieser Situation gravierend auswirken. Die Länder erwarten daher, dass die zum 1.7.2012 zu erwartende abermalige Steigerung der Haftpflichtprämien zeitnah in der Erhöhung der Entgelte für Hebammenleistungen abgebildet wird.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017