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Sitzung des neuen Stadtrats

Am Donnerstag fand ab 18 Uhr die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats im Sitzungssaal des Rathauses statt. Nach einem Fotoshooting im Kuppelsaal eröffnete Oberbürgermeister Hans Wagner die Sitzung.

Zunächst verabschiedete Hans Wagner die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder mit Dank und Geschenken. Daran anschließend wurden die neuen Stadträte begrüßt und von Wagner zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und Verschwiegenheit verpflichtet.

Als nächstes Thema stand die Bildung und Besetzung der Ausschüsse an. Die 6 Ausschüsse werden normalerweise nach dem d’Hondtschen Verfahren besetzt. Demnach wäre bei einer Ausschussstärke von 15 Personen die CDU mit 7, SPD mit 5, Familienpartei mit 2 und die Grünen mit einem Sitz vertreten. Damit aber auch die kleineren Parteien in den Ausschüssen vertreten sind hatte die Verwaltung den Vorschlag gemacht, die Sitze wie folgt zu verteilen: CDU 6, SPD 5, FAM 2, Grüne 1, UCD 1 (als 5.-stärkste Fraktion). Im Vorfeld hatten sich die Parteien auf diesen Vorschlag verständigt. Die CDU erklärte sich weiterhin mit diesem Vorschlag einverstanden. Die SPD lehnte den Vorschlag ab – wohl in Hinsicht auf die neue Fraktion der UCD, zu welcher Michael Trittelvitz und Jürgen Karr gewechselt sind. Um diesen Fraktionsstatus und die Wichtigkeit einer schnellen Entscheidung – auch als Signal nach Außen, ergab sich eine lebhafte Diskussion. Schlussendlich wurde aber der Vorschlag der Grünen, die Entscheidung zu vertagen zur Abstimmung gebracht und angenommen.

Es folgte der Tagesordnungspunkt ehrenamtliche Beigeordnete. Es gab die Vorschläge 2 oder 4 Beiräte – in offener Abstimmung entschieden sich 25 Stadträte für den Vorschlag, 4 Beigeordnete zu verpflichten. In geheimer Abstimmung wurde dann über den künftigen ersten Abgeordneten der Stadt St. Ingbert entschieden. Pascal Rambaud, CDU, wurde mit 29 gegen Sven Meier, SPD mit 14 Stimmen gewählt. Um den Posten des 2. Abgeordneten bewarben sich Albrecht Hauck, FAM und Dunja Sauer, SPD. Hauck erhielt 26 Ja-Stimmen, für Sauer stimmten 16 Stadträte. Sven Meier, SPD wurde nochmal für den Posten des dritten Beigeordneten vorgeschlagen unterlag aber wieder, mit 15 Stimmen gegen Adam Schmitt von den Grünen (27 Ja-Stimmen). Für das Amt des 4. Beigeordneten wurden Dr. Markus Gestier, UCD und Markus Hauck, CDU vorgeschlagen. Hauck erhielt 29 Ja-Stimmen, Gestier nur 14.

Die neuen Beigeordneten wurden dann von Oberbürgermeister Hans Wagner vereidigt, der danach die Sitzung beendete und zu einem kleinen Imbiss einlud.

 

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