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SPD beanstandet Auflösung des Spendenvereins im Hauruck-Verfahren

Die SPD St. Ingbert beanstandet die Auflösung des Vereins zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange im Hauruck-Verfahren. Sowohl die geheim gehaltenen Tätigkeiten des Vereins, als auch die hektische und intransparente Auswahl und Aufnahme von Neumitgliedern, die vorher nicht in Erscheinung getreten sind, lassen die Auflösung insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen in einem zweifelhaften Licht erscheinen.
„Unter einem sozialdemokratischen und solidarischen Handeln versteht die St. Ingberter SPD keinesfalls, in Hauruck-Aktionen mit Neumitgliedern einen Auflösungsbeschluss zu bewirken“, so Sven Meier, der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes St. Ingbert. Bereits im Oberbürgermeister-Wahlkampf ist die SPD St. Ingbert eingetreten für mehr Transparenz des Verwaltungshandelns und mehr Bürgerbeteiligung – dafür steht die Partei auch nach wie vor.
Umso bedauerlicher ist aus Sicht von Dunja Sauer, stellvertretende Vorsitzende des SPDStadtverbandes St. Ingbert, dass im Zusammenhang mit der Auflösung des Spendenvereins auch Parteimitglieder, Thomas Berrang und zwei weitere Mitglieder, mitgewirkt haben. Der Stadtverband der SPD St. Ingbert distanziert sich von Machenschaften einer Politik hinter verschlossenen Türen und verwehrt sich entschieden gegen ein solches Handeln.
Die Auflösung des Vereins muss juristisch geprüft werden. Unabhängig davon, ob die Auflösung zivilrechtlich wirksam vorgenommen werden kann, bleiben die strafrechtlichen Aspekte zu überprüfen. Insofern ist das staatsanwaltliche Ermittlungsergebnis abzuwarten. Jedenfalls haben die für die Auflösung des Vereins verantwortlich Handelnden politisch völlig versagt. Es obliegt nun dem neuen Oberbürgermeister Hans Wagner, der kommende Woche auch als Vereinsvorsitzender das Ruder übernimmt, für eine transparente Aufklärung Sorge zu tragen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes Mathilde Thiel sieht in den Vorgängen um den Spendenverein Anlass, den Verein einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, die über eine bloße Bewertung der strafrechtlichen Aspekte hinausgeht.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017