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SPD: Bürgerschaft hat Anspruch auf Aufklärung

Der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes St. Ingbert Sven Meier hat das Vorgehen des Ex- Oberbürgermeisters Jung beim Spendenverein und bei den zwei Bläse-Stiftungen scharf kritisiert. Mit geheimen Aktionen habe sich Jung die Verfügungsgewalt über Spendenverein und Stiftungen über seine Amtszeit hinaus sichern wollen. „Was dort passiert, ist einfach unanständig“, sagte Sven Meier. „Da will jemand weiterhin Schatten-OB spielen und Schecks verteilen“. Das Vermögen von Spendenverein und Stiftungen kann zusammen auf fast 5 Mio. Euro eingeschätzt werden.
Jung wollte nun kurz vor Ende seiner Amtszeit die Situation bei Stiftungen und Verein ändern.
Der Verein sollte aufgelöst werden und der Vorsitzende der Stiftungen sollte nach Information
der Stadtverwaltung für weitere 10 Jahre Jung sein.
Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass das, was Jung als rechtmäßig erachtet, nicht immer tatsächlich rechtmäßig ist. Sven Meier erinnerte beispielsweise an die gegen das Meldegesetz verstoßene Nutzung der „Neubürgerliste“ im Oberbürgermeister-Wahlkampf.
Es sollte endlich die Mehrheitsentscheidung der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger bei der vergangenen Oberbürgermeisterwahl akzeptiert werden. Spendenverein und Stiftungen müssen in rechtmäßiger Weise durch den jeweiligen Oberbürgermeister geführt werden, der in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat das weitere Vorgehen berät, forderte Sven Meier.
Die SPD unterstützt die Anstrengungen der Stadt, die Geschehnisse aufzuklären.

Pressetext: Sven Meier

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017