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SPD: Projekt Altes Hallenbad muss zügig umgesetzt werden

Das Alte Hallenbad sollte zügig abgerissen und neu bebaut werden. Die Mehrheitsfraktionen übergehen dabei die Opposition zwecks politischer Profilierung.

Die Stadt St. Ingbert ist vom Vertrag mit dem Investor zum Abriss des Alten Hallenbades und dem Neubau eines Hotels und Seniorenwohnung mit Betreuung zurückgetreten. Der Inves- tor hat eine Frist zur Abgabe von Unterlagen nicht eingehalten. Die Verwaltung wurde zu diesem Vorgehen über einen vorangegangenen Beschluss des Stadtrates angehalten.

Die SPD-Stadtratsfraktion bedauert, dass keine einvernehmliche Lösung zwischen Investor und Verwaltung gefunden wurde. Die neuen Planungen für das Projekt und die Suche nach einem neuen Investor wird wohl einige Jahre in Anspruch nehmen und lässt damit eine zentrale Fläche in der Stadt verrotten.

Die Verwaltung muss aufklären, was sie unternommen hat um sich mit dem Investor zu einigen. Aufgrund von Pressemitteilungen der Mehrheitskoalition entsteht der Eindruck, dass es im Vorfeld schon einen neuen Investor in der Hinterhand gab. Dies wäre dem Stadtrat aber nicht bekannt.

Auf der heutigen nicht-öffentlichen Sitzung sollte der Stadtrat über den Rücktritt beim Kaufvertrag informiert werden und darüber diskutieren. Im Vorfeld hat die CDU-Fraktion über die Soziale Medien die nicht-öffentlichen Informationen verbreitet und ihre weiteren Pläne aufgezeigt. Nicht nur wird damit der Stadtrat zwecks politischer Profilierung übergangen, sondern auch der Opposition die Möglichkeit zur Beteiligung genommen und in ihrem Rechten beschnitten.

Der Vorschlag der Grünen, das Alte Hallenbad nur abzureisen und in einen Teil der Gustav- Klaus-Anlage umzuwandeln, lehnen wir ab. Die Kosten für einen Abriss liegen laut früheren Schätzungen in Millionenhöhe, die Risiken für die Stadt sind unkalkulierbar. Diese Mittel können an anderer Stelle besser verwendet werden, zumal der Abriss keinen Mehrwert für die Stadt bietet. Selbst der ökologische Nutzen dürfte zu vernachlässigen sein.

Zu den Zielen der SPD führt der Fraktionsvorsitzende Maximilian Raber aus: „Für uns steht ganz klar die städtebauliche Entwicklung des Geländes als Filetstück im Herzen der Stadt im Vordergrund. Dazu gehört neben dem Abriss auch eine entsprechende Neubebauung, die von Rat und Verwaltung definiert werden muss. Damit entwickelt sich die Stadt positiv für die St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger weiter.”

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