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SPD St. Ingbert: „Betreuungsgeld verfehlt – Kinderbetreuung verbessern!“

Die Einführung des Betreuungsgelds wird von der Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes St. Ingbert abgelehnt. Es führt dazu, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten. Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit für Eltern, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen, her. Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen mit passenden Öffnungszeiten.

Anstatt massiv in den Ausbau der Kita- und Krippenplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von geschätzten 1,5 Milliarden Euro ein antiquiertes Familien- und Frauenbild subventioniert, das erwiesenermaßen die Bildungsbeteiligung von Kindern verringert statt erhöht.

Das Betreuungsgeld steht im Widerspruch zu entscheidenden familienpolitischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre. Die Einführung des Elterngelds, die Reform des Unterhaltsrechts und vor allem der Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren werden von dem geplanten Betreuungsgeld konterkariert. Zusätzlich haben Länder und Kommunen die Kosten der Umsetzung zu tragen. Diese Mittel stehen damit für den über 2013 hinaus notwendigen Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung auch in St. Ingbert nicht zur Verfügung.

Auch der Ausbau betrieblicher Angebote ist ein wichtiger Schritt, um 2013 den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu erfüllen. Daher müssen Unternehmen stärker motiviert und unterstützt werden, um Belegplätze in Kitas für die Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitzustellen oder eigene betriebliche Betreuungsangebote zu gründen.

Die Stadtratsfraktion des SPD Stadtverbandes drängt darauf, das Vorhaben der Einführung eines Betreuungsgelds fallen zu lassen und stattdessen die frei werdenden Haushaltsmittel dauerhaft für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die aufgrund des Ausbaus der Infrastruktur künftig deutlich höheren Betriebskosten der Kindertagesstätten bedürfen einer nachhaltigen Förderung durch den Bund.

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St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017