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SPD: St. Ingbert braucht bezahlbaren Wohnraum statt KlientelPolitik

Im Stadtrat sollen neue Wohnbau- und Grünflächen beschlossen werden. Der Wohnbau ist zu klein gedacht und die Grünflächen mit dem Verbot

zur Bebauung wurden willkürlich festgelegt. Am Donnerstag wird im Stadtrat über das Wohnflächenentwicklungskonzept der Stadt beschlossen. Das Konzept verfolgt als Ziel, dass mehr Wohnraum in St. Ingbert geschaffen wird und das Grünflächen langfristig von der Bebauung ausgenommen werden. Dies soll über die Renovierung von Altbauten sowie einer neuen Planung von Wohnbau- und Grünflächen im Stadtgebiet und den Ortsteilen erreicht werden.

Der mangelnde Wohnraum ist seit langer Zeit ein leidiges Thema in St. Ingbert. Es existiert eine hohe Nachfrage nach Wohnraum, sowohl nach Bauflächen für Neubauten als auch nach sozialem Wohnraum. Junge Familien und Arbeitnehmende suchen in St. Ingbert händeringend bezahlbaren Wohnraum in Arbeitsplatznähe, während in Nachbargemeinden Baugebiete erschlossen werden. Das Problem kann nur gelöst werden, wenn ausreichend Flächen zum Neubau ausgewiesen und tatsächlich bebaut werden. Die Renovierung von bestehenden Gebäuden mag hilfreich sein, jedoch ist es nicht der große Wurf. Die Ausweisung von Bauflächen in den Ortsteilen unter Beteiligungen der Ortsräte ist ein wichtiger Beitrag zur Stadtentwicklung.

Die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert fordert schon seit Jahren, dass Flächen für sozialen Wohnraum genutzt werden, die der Stadt selbst gehören. Bei diesen Flächen kann die Stadt das Problem selbst in die Hand nehmen, jedoch wurde dies immer von der Mehrheitskoalition abgelehnt. Die SPD begrüßt es, dass nun die langjährige Forderung nach der Bebauung der Stadtgärtnerei geprüft wird, jedoch sind 31 geplante Wohneinheiten für das große Areal zu wenig. Eine maßvolle Bebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern sollte geplant werden.  Die Bebauung der Flächen altes Hallenbad und WVD-Gelände sind wichtig, die SPD hat hier auch die Festlegung einer Quote für sozialen Wohnungsbau durchgesetzt.

Die Festlegung der Grünflächen hingegen scheint willkürlich und wird deshalb von der SPD kritisiert. In großen Städten ist der Erhalt von Grünflächen sicherlich wichtig, jedoch ist St. Ingbert hiermit nicht zu vergleichen. Es gibt viele öffentliche Grünflächen und die meisten Häuser verfügen über einen Garten. Sollte das Verbot der Bebauung tatsächlich Grünflächen schützen, so ist die Auswahl sehr fraglich. Die Fideliswiese oder der Grünbereich Winnweg/Südstraße liegen in unmittelbarer Nähe zum Wald. Gerade bei der Fideliswiese würde sich für eine Teilbebauung lohnen, da sich die Flächen im Eigentum der Stadt befinden.

Im Kontext der Ausweisung des Kirschgrund in Rentrisch als Bebauungsgebiet scheint die Argumentation besonders fadenscheinig. Zur Bebauung muss ein Teil des Waldes weichen. An der einen Stelle werden Wiesen geschützt, an der anderen werden Bäume gefällt. Die SPD spricht sich durchaus für die Bebauung des Kirschgrundes aus, wird aber die Ausweisung der geplanten Grünflächen ablehnen.

Dazu der Fraktionssprecher für Stadtentwicklung Sven Meier: “Die Ausweisung von Grünflächen und das damit einhergehende Bebauungsverbot ist willkürlich. Zum Teil liegen die Flächen nicht in stark bebauten Gebieten, sondern sind in der Nähe zum Wald. Im Kirschgrund wird eine Gehölzfläche abgeräumt, die Fideliswiese wird geschützt.

Wer mehr Wohnraum für St. Ingbert erschließen will, muss jetzt handeln. Die Planung und tatsächliche Bebauung dauern Jahre, also muss der Grundstein heute gelegt werden. Die Areale „Altes Hallenbad“ und „WVD“ sind die ersten richtige Schritte, jedoch muss auch die Stadtgärtnerei konsequent zur Bebauung genutzt werden. Sozialer Wohnungsbau muss bei allen Flächen mit einer Quote festgelegt werden. ” ergänzt der Fraktionsvorsitzende Maximilian Raber.

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