SPD St. Ingbert ruft zur Unterschriftenaktion auf

Der Vorsitzende der SPD St. Ingbert Sven Meier ruft dazu auf, sich an der Unterschriftenaktion der Initiative „wasser-ist-menschenrecht.de“ (bzw. right2water.eu) zu beteiligen. Es gehe darum zu verhindern, dass durch eine EU-Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung erleichtert werde. „Die EU-Kommission droht hier, alleine den Interessen großer Konzerne zu dienen zum Schaden aller Einwohner der EU“, so Sven Meier.
EU-Wettbewerbskommissar Barnier arbeite seit Jahren an einer Konzessionsrichtlinie, die eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung ermöglicht. „Dabei gibt es starke Hinweise darauf sowie erste Erfahrungen, dass solche Privatisierungen die Wasserversorgung eben nicht günstiger machen. Häufig sinkt die Qualität. Investitionen in den Unterhalt unterbleiben und die Marktmacht wird trotzdem für steigende Preise ausgenutzt.“
Große multinationale Konzerne hätten daher starkes Interesse an der Richtlinie, um eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen. „In südlichen Ländern haben viele Menschen schon feststellen müssen, dass die Wasserqualität nur durch hohe Chlor-Zugaben gehalten werden kann. Grund sind verrottete Leitungssysteme. Privatisierung nützt eben häufig nicht den Verbrauchern.“
Sven Meier betonte: „Gerade in Deutschland haben wir gute Erfahrungen damit gemacht, dass nicht profitorientierte, kommunale Wasserversorger für eine gute Wasserqualität sorgen bei angemessenen Preisen.“ Für Sven Meier ist Wasser von kommunalen Versorgern wie von unseren Stadtwerken eine Erfolgsgeschichte. Deshalb ist es jetzt dringend nötig, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung auf wasser-ist-menschenrecht.de ablehnen.