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SPD Stadtverband St. Ingbert bestätigte Vorsitzenden Sven Meier

Der SPD Stadtverband St. Ingbert hat Ende März 2018 einen neuen Vorstand gewählt.

Auf der Delegiertenversammlung in der SV Stadionklause in St. Ingbert wurde Sven Meier in das Amt des Vorsitzenden wiedergewählt.

Zu Beginn der Delegiertenversammlung erinnerte der Vorsitzende Sven Meier in einer Schweigeminute an die in den letzten Jahren verstorbenen Genossinnen und Genossen, auf deren politische Arbeit in Partei und in öffentlichen Ämtern der SPD Stadtverband heute aufbauen kann.

Anschließend erläuterte der Vorsitzende Sven Meier die politischen Ziele der SPD St. Ingbert an den Schwerpunkten Finanzen, Bildung und Arbeit sowie an einem bezahlbaren Leben in unserer Stadt.

So hat die SPD der Erhöhung einer der bereits höchsten Grundsteuerhebesätze im Saarland nicht zugestimmt, zumal in St. Ingbert einer der niedrigsten Gewerbesteuer im Saarland gilt. Eine langjährige sparsame Haushaltsführung ohne Kassenkredite darf nun nicht zum Nachteil der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger führen. Hier ist die Unterstützung von Land und Kreis erforderlich, damit vor allem höhere Investitionskredite für wichtige Bildungsprojekte in St. Ingbert möglich sind.

Die SPD hat sich für ausreichende finanzielle Mittel für die Sanierung der Grundschulen in allen Stadtteilen sowie der Ludwigschule eingesetzt. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, hat die SPD die Erhöhung der KiTa-Gebühren abgelehnt und wird den Ausbau der Kinderkrippen- und KiTa-Plätze weiter vorantreiben. Weitere bildungspolitische Ziele der SPD sind eine gebundene Ganztags-Grundschule, flexiblere Öffnungszeiten der Kindertagesstätten und die Entwicklung des MINT-Campus auf der Alten Schmelz.

In der Wirtschafts- und Arbeitspolitik setzt die SPD St. Ingbert auf die Ansiedlung und Expansion von innovativen Unternehmen mit qualitätsvollen Arbeitsplätzen. Im Drahtwerk Nord entstehen somit moderne Arbeitsplätze und Unternehmen durch Hochschulausgründungen. Bei einer Ansiedlungsentscheidung für das Industriegebiet Kleber Nord sind der Branchenmix, die Verfügbarkeit städtischer Gewerbeflächen, die Belastung von Mensch, Infrastruktur und Umwelt sorgfältig in die Abwägung miteinzubeziehen.

Bezahlbares Leben in St. Ingbert bedeutete für die SPD, der Erhöhung der Ingo-Tarife nicht zuzustimmen. Sven Meier forderte für Projekte des Sozialen Wohnungsbaus die Unterstützung von Bund und Land ein. Ferner erwartet er für die maßvolle Weiterentwicklung von Wohnbaugebieten eine sachliche Diskussion in den städtischen Gremien.

Die SPD steht für die Sicherung der kulturellen Höhepunkte Kleinkunstwoche, Jazz-Festival und Bildende Kunst in St. Ingbert sowie für die Unterstützung der vielfältigen kulturellen Aktivitäten der St. Ingberter Vereine. Die Erhöhung der Mittel für kultur- und jugendpflegetreibende Vereine wurde von der SPD unterstützt. Statt der von der CDU beantragten „Hall of Fame“ (Ruhmeshalle) ausschließlich des Sports verweist die SPD auf die engagierte und vorbildliche Arbeit in weiteren gesellschaftlichen Bereiche wie Soziales Zusammenleben, Kultur und Wissenschaft und drängt auf Einbeziehung aller als positive Botschafter für St. Ingbert. „Es kann nicht sein, dass städtische Gelder für eine Hall of CDU-Landschaftspflege beschlossen werden, während in derselben Ausschusssitzung die wichtige, von der SPD befürwortete jugendpolitische Unterstützung des Jugendzentrums in Höhe von 14 EURO pro Monat von den Mehrheitsfraktionen CDU, Familie, Grüne abgelehnt wird“, so Sven Meier.

Die SPD stehe für ein modernes, wachsendes St. Ingbert, das sich im Wettbewerb behaupten muss, und das zum Wohnen, Arbeiten und Leben in St. Ingbert und seinen Stadtteilen einlädt.

In seinem Rechenschaftsbericht des Vorstands stellte Meier dar, dass die letzte Amtszeit des Stadtverbandsvorstands geprägt war von kommunalpolitischen Themen wie Sozialer Wohnungsbau, Abfallbewirtschaftung, Nahversorgungskonzept und Flüchtlingsintegration sowie der Landtags- und Bundestagswahl im Jahr 2017. Hinzu kamen vielfältige Aktivitäten der St. Ingberter SPD-Arbeitsgemeinschaften. Darüber hinaus wurde Dunja Sauer auf dem letzten Landesparteitag wieder in den Landesvorstand der SPD Saar gewählt.

In seinem Grußwort berichtete Stefan Pauluhn, Vorsitzender des SPD Kreisverbands Saarpfalz und der SPD-Landtagsfraktion, von den aktuellen Geschehnissen rund um den Landessportverband (LSVS). Ziel der SPD sei, trotz der schwierigen finanziellen Lage des LSVS die Gelder für die saarländischen Sportvereine zu sichern. In einer engagierten Rede ließ Pauluhn die letzten Wochen der parteiinternen Diskussion über die Große Koalition Revue passieren. Er dankte allen Genossinnen und Genossen, insbesondere den Jusos, für die engagierte und sachliche Debatte in der Partei. Abschließend wies Stefan Pauluhn darauf hin, dass die SPD für die weiterhin mögliche Kreditaufnahme für kommunale Investitionen in Gebundene Ganztagsschulen und Kita-Einrichtungen stehe.

In den kommenden Jahren erhält Sven Meier Unterstützung in der Vorstandsarbeit durch Dunja Sauer und Maximilian Raber, der von den Delegierten als stellvertretender Vorsitzender neu gewählt wurde. Um die Kasse des SPD Stadtverbands kümmert sich weiterhin Helga Roth. Bestätigt in ihrem Amt wurde Andrea Gehring als Schriftführerin und Luca Wagner wurde zum neuen Organisationsleiter gewählt.

Ferner wurden die Beisitzerinnen und Beisitzer Jonathan Behr, Marlis Bier, Markus Burger, Karin Eisfeld, Thomas Faulstich, Harald Gries, Ruth Henrich, Patrick Hoffmann, Anna-Lena Hollinger, Franz-Josef Mast, Marc Matheis, Silvia Meiser-Stolz, Charlotte Meissner, Henrik Meyer, Thomas Meyer, Sonja Michel, Monika Rohe, Mathilde Thiel, Siegfried Thiel und Albert Zitt in die Reihen des SPD Stadtverbandsvorstands gewählt.

Im neuen Vorstand des SPD Stadtverbands St. Ingbert sind somit über ein Drittel der Mitglieder im „Juso“-Alter. Der Vorstand erfüllt durch die ausgeglichene Beteiligung von Frauen und Männern die erforderliche Quote.

 

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