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SPD über Müllpolitik und Grundsteuern: „Argumentation von CDU und WfS entlarvt sich selbst“

Die Entscheidung für einen Ausstieg aus dem Entsorgungsverband Saar ist auf unsoliden Annahmen und Prognosen getroffen worden. Das machen die Stellungnahmen von CDU und WfS deutlich, die als Begründung eine mögliche Anhebung der Gebühren des EVS anführen.

Es wird verkannt, dass die Abfallgebühren für die Haushalte beim EVS seit dem 1. Januar 2012 stabil blieben. Desweiteren werden die positiven Auswirkungen, dass zukünftig ab 2017 die Müllverbrennungsanlage in Neunkirchen durch den EVS nicht mehr beschickt wird, außer Acht gelassen.

Während sich die Mehrheitskoalition hinsichtlich des zukünftigen Gebührenrahmens des EVS Prognosen zutraut, bleiben solche bezüglich einer Kostendeckung des Eigenbetriebs in St. Ingbert aus. „Fest steht lediglich, dass die St. Ingberter Haushalte schon heute mehr bezahlen. Fest steht auch, dass Leistungen verringert werden. Es gab keinen vernünftigen Grund für einen Ausstieg aus dem EVS, gerade zu diesem, von dem Wirtschaftsprüfer als ungünstig bewerteten Zeitpunkt“, so der Vorsitzende der SPD Stadtratsfraktion Sven Meier.

„Die dreiste Behauptung der WfS, die weitere Abfuhr durch den städtischen Fuhrpark habe in Frage gestanden, entbehrt jeder Grundlage. Der EVS war vertraglich an die Stadt gebunden. Insoweit waren die Arbeitsplätze beim Betriebshof und Fuhrpark gesichert und standen nie zur Disposition“.

Auch die zusätzliche Verteuerung des Wohnens durch die Erhöhung der Grundsteuer war keineswegs ohne Alternative. Die SPD hatte deutlich gemacht, dass schon eine geringfügige Erhöhung der Gewerbesteuer, auf einen dann noch immer landesweit niedrigsten Satz, ebenfalls die Verringerung des geplanten Defizits des städtischen Gesamtergebnishaushalts gewährleistet hätte. „Die Koalition hat aber lieber auf eine jährliche Mehrbelastung von Familien und Senioren um rund eine Million Euro aus Steuern und Gebühren gesetzt.“

Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert

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