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SPD: Verantwortungsvoller Umgang mit den Abfallgebühren notwendig

Die Verbandsversammlung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) hat eine Änderung der Abfallgebühren beschlossen. Hierdurch werde ein Drittel der Haushalte in St. Ingbert keine Erhöhung der Gebühren bei der Restmülltonne erfahren. Dies ist für den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Sven Meier nur ein schwacher Trost. Zwei Drittel der St. Ingberter Haushalte haben demnach eine Erhöhung zu erwarten (siehe Artikel „Die Biotonne wird jetzt ohne Waage geleert“ in Saarbrücker Zeitung vom 05.05.2012). Zudem erhöhen sich die Gebühren für die Entsorgung des Biomülls (14-tägige Leerung) im Vergleich zum Jahre 2010 von knapp 37 EURO auf jetzt 58 EURO im Jahr, eine Steigerung von sagenhaften 57 %.
„Das Leben in unserer Stadt muss bezahlbar bleiben“, so der SPD-Vorsitzende Sven Meier. Um mit den Abfallgebühren verantwortungsvoll umzugehen, bedürfe es eines schlüssigen Entsorgungskonzeptes. Dazu gehöre z.B. die regionale energetische Nutzung des Biomülls (Biogas), um die Müllentsorgung durch Verwertung kostengünstiger anbieten zu können. Dies sollte laut Meier ein Baustein im vorgesehenen „Masterplan 100 % Klimaschutz“ in der Biosphäre Bliesgau sein. Ebenso wichtig ist eine Beratung, wie durch Müllvermeidung und -trennung das Restmüllaufkommen reduziert werden kann.
Meier erachtete es umso unverständlicher, dass sich der CDU-Oberbürgermeister der Stadt St. Ingbert zum wiederholten Male nicht für die Interessen der St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger bei der EVS-Verbandsversammlung eingesetzt habe. Statt im Vorfeld der Gebührenentscheidung Stadtrat sowie Bürgerschaft umfassend zu informieren und im Rat eine Weisung einzuholen, war die Stadt St. Ingbert nicht stimmberechtigt bei der Verbandsversammlung vertreten. „Offensichtlich werden die eindeutigen gesetzlichen Regelungen über die Abstimmungen in Verbandsversammlungen von dem Oberbürgermeister nicht beachtet“, teilt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sven Meier mit.

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