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SPD: Wahllokal im Wohngebiet Mühlwald

Die SPD-Stadtteilorganisation St. Ingbert-Nord fordert für die kommende Bundestagswahl und für alle folgenden Wahlen wieder ein Wahllokal im Wohngebiet Mühlwald einzurichten.

 Seit der Kommunalwahl 2009 gibt es im Mühlwald kein Wahllokal mehr. Die Bewohner des Wohngebietes müssen seither die Albert-Weisgerber-Schule aufsuchen, um zu wählen. „Die Verlegung des Wahllokals erfolgte damals trotz geeigneter Alternativen und gegen unseren Protest“, so Siegfried Thiel, Sprecher der Stadtteilorganisation. Er verweist auf § 28 Abs. 1 Kommunalwahlordnung. Danach sollen die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlbeteiligten, insbesondere Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Gerade im Hinblick auf die immer wieder beklagte Politikverdrossenheit und dem damit verbundenen Rückgang der Wahlbeteiligung hält er es für absolut verfehlt, Bürger durch zusätzliche Erschwernisse vom Gang zur Wahlurne abzuhalten. Als geeignete Gebäude kommen nach seiner Ansicht die ehemalige Mühlwaldschule, das Pfarrheim St. Michael, der Kindergarten (bis in die 70iger Jahre Wahllokal) und die Stadionklause in Betracht. „Ich bin sicher, dass OB Hans Wagner für unsere Forderung Verständnis haben und sich für die Einrichtung eines Wahllokales im Wohngebiet Mühlwald einsetzen wird“, so Thiel weiter.

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