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SPD will Bundestagswahlkreis 2013 zurückgewinnen

Die Mitgliederversammlung der SPD St. Ingbert am 18. Oktober 2012 war geprägt von einer eingehenden Diskussion über die Ausrichtung sozialdemokratischer Politik in den Feldern Arbeit, Soziales, Rente und Europa. Mit den zahlreich erschienenen Mitgliedern des Ortsvereins, Gästen aus anderen SPD-Ortsvereinen und aus dem Stadtrat diskutierten die Bewerber um eine Kandidatur für ein Direktmandat der SPD im Deutschen Bundestag, Michael Clivot und David Lindemann.

In seiner Begrüßung betonte der SPD-Vorsitzende Sven Meier den Stellenwert des innerparteilichen Dialogs für eine lebendige Demokratie. Nicht nur vor Wahlen, sondern auch im laufenden politischen Geschäft sollten sich Bewerber und Mandatsträger mit den Mitgliedern über wesentliche Politikfelder austauschen.

Entsprechend standen allgemeine Positionen zur Sozial-, Steuer-, Gesellschafts- und Europapolitik im Mittelpunkt des von dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Adolf Kimmel moderierten Dialogs. Schließlich wollten die Anwesenden von den Bewerbern erfahren, welche Akzente sie bundespolitisch bei einem Wahlerfolg zu setzen beabsichtigen.

Einen breiten Raum nahmen die Themen „Rente mit 67“ und altersgerechte Arbeit ein. Sowohl Clivot als auch Lindemann zeigten sich sehr kritisch in ihrer Bewertung der sozialverträglichen Umsetzbarkeit der „Rente mit 67“. Sie unterstützen den Kurs der Bundespartei dahingehend, dass eine Umsetzung erst dann möglich sei, wenn mehr als 50% der rentennahen Jahrgänge tatsächlich noch in Erwerbsarbeit seien. Auch gelte es, altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen, die einen Verbleib Älterer im Arbeitsleben ermöglichten. Clivot machte hier deutlich, dass die bisherige Regelung de facto eine Rentenkürzung darstelle und man bezüglich altersgerechter Arbeit auch gesetzliche Vorgaben erwägen müsse. „Warum sollte es analog zum Jugendarbeitsschutzgesetz nicht auch ein Altersschutzgesetz geben?“ Clivot zeigte sich offen für die Diskussion einer Bürgerversicherung.

Auch Lindemann zeigte sich überzeugt, dass es der SPD gelingen müsse, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Wo in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, müssten diese korrigiert werden, allerdings sei der demografische Wandel weiterhin zu berücksichtigen.

Lindemann ging davon aus, dass Soziale Gerechtigkeit, Sicherheit von Rente und Arbeit sowie Solidarität die entscheidenden Themen bei der Bundestagswahl 2013 sein werden: „Bei der Bewältigung dieser Zukunftsaufgaben muss Solidarität ein leitender sozialdemokratischer Wert sein, nicht nur in Bezug auf sozial Schwächere, sondern auch auf innerparteilicher und europäischer Ebene.“

In der Steuer- und Gesellschaftspolitik zeigten beide Kandidaten weitgehende Übereinstimmung und betonten auch hier die Notwendigkeit, sozialdemokratisches Profil zu zeigen z.B. bei der Vermögensabgabe oder der Frauenquote.

Sven Meier und beide Kandidaten waren sich einig, dass der Wahlkreis in der Vergangenheit bei Sozialdemokraten immer in guten Händen gewesen sei und die SPD-Abgeordneten die Region in Berlin bestens vertreten hätten. Es gelte nun, diese Position im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zurück zu gewinnen. Beide Kandidaten brächten eigene berufliche und politische Erfahrungen mit, die sie für eine Kandidatur qualifizierten. Der offene Dialog ermögliche es den Delegierten aus St. Ingbert, bei der Wahlkreiskonferenz eine gute Entscheidung zu treffen.

Am gleichen Abend wählte die Mitgliederversammlung der SPD St. Ingbert ihre Delegierten für die Kreisparteitage und Wahlkreiskonferenzen.

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