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SPD_Fraktion im Stadtrat St. Ingbert

Nachdem Fraktionsmitglied Sven Meier wiederholt entgegen der Vereinbarung in der Fraktion und auch entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des Landrates Fraktionsinterna öffentlich gemacht hat, sieht sich die SPD-Fraktion im Stadtrat gezwungen, nun einige Dinge klarzustellen. Um die Partei vor Schaden zu bewahren, hat die Fraktion sich bisher bemüht, die Angelegenheiten aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Im Gegensatz zu Sven Meier, der eine Beschädigung der SPD in Kauf nimmt und durch sein Verhalten sogar aktiv betreibt. Mit dem SZ-Artikel vom 28.3.2012 ist nun aber ein Maß erreicht, das die Fraktion nicht mehr tolerieren kann. Seit seiner Wahlniederlage im Oktober 2011 versucht Sven Meier auf Biegen und Brechen, sich dennoch als Anführer zu installieren. Den Anfang machte seine nicht mit den damaligen Parteigremien abgesprochene Wahlempfehlung unter Verwendung eines offiziellen Briefkopfes. Weitere Maßnahmen seinerseits waren das Ausgrenzen und Wegmobben von Genossinnen und Genossen mit eigenen Meinungen. Außerdem versucht er, die Verantwortung für die Niederlage einzig der Stadtratsfraktion zuzuschieben. Fraktionsangehörige wurden von ihm wider besseres Wissen als Lügner hingestellt und von seiner Familie offen als Gegner bezeichnet und auch via Internet denunziert. Klärungsversuchen in der Fraktion verweigerte Sven Meier sich. Statt dessen verlegte er sich darauf, die politische Handlungsfähigkeit der Fraktion zu sabotieren, indem er wiederholt die Fraktion belog, öffentlich von Verfahren abrückte, denen er selbst zugestimmt hatte, eigene Versprechen brach, Fraktionsentscheidungen ignorierte und einen Anwalt mit in die Fraktion brachte. Den Mut, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstandes im Januar offen für den Fraktionsvorsitz anzutreten, hatte er entgegen seiner Ankündigung allerdings nicht. Da Sven Meier in dieser Fraktion keine Mehrheit hat, möchte er sich am Fraktionsvorstand vorbei als geheimer Parallelvorsitzender etablieren. Er versucht, einzelne Fraktionsmitglieder zu beeinflussen und von den in den Sitzungen abgesprochenen Strategien abzubringen. Wegen seines illoyalen Verhaltens hat die Fraktion Sven Meier bereits mehrfach Rügen erteilt und ihn zur Besserung aufgefordert. Da sich jedoch nichts an seinem Verhalten geändert hat und er in der Fraktion mittlerweile als Zumutung und nicht mehr tragbar empfunden wird, gibt es die Initiative, über einen Fraktionsausschluss von Sven Meier zu diskutieren.

Herdis Behmann

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