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Mit rd. 90-prozentiger Mehrheit wurde am Montag, 12. Juni 2023, die Auflösung des „Vereins zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in der Mittelstadt St. Ingbert“ beschlossen. Gemäß der Satzung
des Vereins fällt damit das Vermögen an die Stadt St. Ingbert. Mit diesem Beschluss ist der Weg frei für energetische Förderungen sowie Investitionen in erneuerbare Energien von St. Ingberter Vereinen. Dies kommt besonders Vereinen mit vereinseigenen Sportstätten oder -heimen zugute. Die Biosphärenstadt St. Ingbert geht somit einen weiteren Schritt in Richtung Nachhaltigkeit – sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich. Die Vereine sollen im Hinblick auf steigende Energiepreise in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Sportstätten und Vereinsheime weiterhin zu unterhalten.
„Vereine sind der Kitt unserer Stadtgemeinschaft. Es ist wichtig und richtig, dieses ehrenamtliche Engagement mit finanziellen Förderungen nachhaltig, wirtschaftlich und ökologisch zu unterstützen und somit die Vereinsarbeit zu stärken“, so die Überzeugung von Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer.
Über die endgültige Ausgestaltung der Förderbestimmungen wird der Stadtrat beschließen. Eine Beteiligung der Vereine sowie des Sportbundes im Vorfeld ist geplant.
Der sogenannte Spendenverein, genauer „Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange in der Mittelstadt St. Ingbert e.V.“ hatte in der Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Der frühere Oberbürgermeister Georg Jung war 2014 wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte von Firmen, die mit der Stadtverwaltung in Kontakt standen, mehrere hunderttausend Euro Spenden für den Verein eingesammelt. Ihm wurde vorgeworfen, das Geld nicht in die Stadtkasse geleitet zu haben. Jung selbst hatte immer argumentiert, sich nicht selbst bereichert zu haben. Aus den damals eingesammelten Spenden sind nach Aussage von Oberbürgermeister Meyer (11/2022) noch rund 300.000 Euro vorhanden.
Siehe auch: https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/sportvereine_musikvereine_geld_spendenverein_100.html
Berthold Jürgen
Mittwoch, 14. Juni 2023 09:58
Ich habe als stets sehr kritisches Vereinsmitglied am 12. Juni in der Mitgliederversammlung für die Auflösung dieses umstrittenen und von den jeweiligen Obebrürgermeistern ( Georg Jung, Hans Wagner und auch Ulli Meyer ) ,von hohen Stadtverwaltungsbeamten, führenden Parteifunktionären , Parteimitgliedern derart instrumentalisiert wurde, so dass die Umwandlung des politisierten,belasteten , sogenannten Spendenvereins in einen echten Bürgerverein unter allen Oberbürgermeistern scheiterte. Die Einrichtung eines Energiesparförderprogrammes für Vereine mit eigenem Clubhaus und Vereinsheim unterstütze ich. Mit einem Antrag zur Mitgliederversammlung hatte ich den 1.Vorsitzenden und zugleich Oberbürgermeister von St.Ingbert aufgefordert, detailierte Erläuterungen zu der finanztechnischen Vereinnahmung des Vereinsvermögens, zum Vergabegremium, zu der angedachten Lenkungsgruppe, den anwesenden Vereinsmitgliedern zu machen. Das hat er getan. Das Vereinsvermögen für das Energiesparprogramm fließt nach seinen Worten in den städt. Haushalt und erhält dort ein eigenes Haushaltskonto, das Vergabegremium ist der Finanzausschuss des Stadtrates. Dieser erhält von einem einzurichtenden Beirat, in dem auch der St.Ingberter Sportbund vertreten sein soll, zu dem Energiesparförderprogramm und den einzelnen Förderanträgen der Vereine Empfehlungen.
Somit fallen alle Entscheidungen im Rahmen des Haushalts, – und Finanzrechtes und im legitimierten Finanzsausschuss des Stadtrates. Dies war die Intention meines Antrages.