Nachrichten

Montag, 23. Oktober 2017 · Sprühregen  Sprühregen bei 10 ℃ · Rohrbacher Weihnachtsmarkt steht vor der TürBarrierefreie Sanierung der Fußgängerzone in Angriff nehmenBaustellen im Stadtgebiet und außerhalb

Facebook Twitter Google+ Instagram RSS Feed

Stadt erteilt gesetzeswidrig Auskunft über Neubürger und missachtet den Datenschutz

Nach Ansicht der St. Ingberter Grünen hat die Stadt St. Ingbert gesetzeswidrig Auskunft über Neubürger erteilt und damit dem CDU-Kandidaten, Oberbürgermeister Georg Jung, einen Vorteil im Wahlkampf verschafft.

Nach Paragraf 35 des saarländischen Meldegesetzes, darf die Meldebehörde Parteien im Zusammenhang mit der Oberbürgermeisterwahl eine Melderegisterauskunft erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend sein muss. Das Lebensalter ist beispielsweise in den Erstwählerbriefen bestimmend, die nach Geburtsdaten zusammengesetzt sind. Die Stadt St. Ingbert hat jedoch auch Auskunft über die Daten von Neubürgern erteilt, für deren Zusammensetzung nicht das Lebensalter, sondern die Aufenthaltsdauer in St. Ingbert das Kriterium war.

„Die Stadtverwaltung hat mit dieser Auskunft nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern auch den Anspruch von Neubürgerinnen und Neubürger auf den Schutz ihrer Daten missachtet. Das saarländische Meldegesetz wie auch das Melderechtsrahmengesetz des Bundes schränken zurecht die Auskunftsmöglichkeit von Parteien auf das Lebensalter ein und verbieten damit Auswahlkriterien wie Staatsangehörigkeit, Familienstand oder wie in diesem Fall die Aufenhaltsdauer in der Stadt.“, so Christian Bohr, Vorstandssprecher der St. Ingberter Grünen.

Die Stadt St. Ingbert habe dadurch, dass sie dem Auskunftsersuchen des CDU-Kandidaten, Oberbürgermeister Georg Jung, statt gab, diesem einen Vorteil im Wahlkampf verschafft, der nicht mehr heilbar ist. Bohr: „Herr Jung hat die Neubürgerbriefe bereits im Laufe der vergangene Woche an alle St. Ingberter Neubürgerinnen und Neubürger versendet. Auch uns Grünen hat die Stadt im Nachhinein um den Schein eines gerechten Wahlkampfes zu wahren, diese Daten Anfang dieser Woche zur Verfügung gestellt. Unabhängig davon, dass eine solche Verschickung einen Vorlauf von etwa zwei Wochen benötigt, da die Deutsche Post für die Zustellung von Infobriefen bis zu sieben Tagen veranschlagt, stand für uns Grüne auch aufgrund des Datenschutzes und des Verstoßes gegen das Meldegesetz fest, dass wir Neubürgerbriefe nicht verschicken wollen und auch nicht dürfen.“

Hintergrund

§35 Abs. 1 Saarländisches Meldegesetz
„Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 34 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist und die Wahlberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.“

Kommentare

Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Kommentar schreiben

Zu diesem Artikel können keine Kommentare mehr abgegeben werden.

St. Ingberter Anzeiger ·
1865–2017